Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rabenstein a.d. Pielach vom 28. Februar 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Autowerkstätte und einer Verkaufshalle auf dem Grundstück Nr. 2808/5, KG Rabenstein a.d. Pielach, erteilt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des südlich an das Grundstück Nr. 2808/5 angrenzenden Grundstückes Nr. 119/9; seine im Rahmen der Bauverhandlung erhobenen Einwendu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §42Nö BauO 1976 §118 Abs9Nö GdO 1973 §61 Abs4VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch neuerliche Abweisung einer
Vorstellung gegen die Zurückweisung von Anrainereinwendungen gegen
eine Baubewilligung zur Errichtung einer Autowerkstätte nach
Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der Nö BauO
1976 über subjektiv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 26. Februar 1996 wurde der Berufung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß den §§2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. 149 idF LGBl. 43/1992, (im folgenden: Stmk. BauO 1968), unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Vorschreibung von Auflagen die Widmung für das Gru... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art2Stmk BauO 1968 §3 Abs1Stmk BauO 1968 §61 Abs2AVG §42
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassen jeglicher
Ermittlungstätigkeit zur Frage der Rechtzeitigkeit von Einwendungen
der Nachbarn in einem Widmungsbewilligungsverfahren; keine
Überprüfungsbefugnis der Berufungsbehörde hinsichtlich präkludierter
Einwendungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Dem Abwasserverband Unteres Rodltal waren mit den Bescheiden vom 24. März 1975 und vom 12. April 1976 wasserrechtliche Bewilligungen erteilt worden. 1.2. Am 27. Mai 1977 ersuchte der genannte Abwasserverband um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung seiner Anlagen für ein generelles Projekt sowie für ein Detailprojekt Sammelkanal Eidenberg zwecks Ableitung der Abwässer der Gemeinde Eidenberg sowie der nördlichen Ortsteile der Marktg... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §42AVG §45AVG §58
Rechtssatz: AVG; Wertung einer Berufungsentscheidung, daß der Berufung gemäß §66 Abs4 "keine Folge gegeben" wird, nicht iS einer Zurückweisung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 98/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. K F suchte am 11. Oktober 1974 um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Garagen- und Wirtschaftsgebäudes an. Über dieses Bauvorhaben wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Sölden eine Bauverhandlung für den 10. April 1975 ausgeschrieben, wobei der als Anrainer persönlich geladene Bf. auf die Säumnisfolgen nach §42 AVG 1950 ausdrücklich hingewiesen wurde. Bei der Verhandlung wurde der Bauwerber vom Verhandlungsleiter zunächst darauf verwiesen, ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art119 Abs5B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §42
Rechtssatz: AVG 1950; Aufhebung einer gemäß §42 präkludierte Anrainereinwendungen berücksichtigenden Berufungsentscheidung der Gemeindebehörde durch die Vorstellungsbehörde; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung vom 4. September 1950 wurde dem damaligen Eigentümer der zur Liegenschaft J-H-Straße 23, Gemeinde E, gehörigen Grundparzelle Nr. 1025/4 KG A (neben der hier nicht maßgeblichen gewerbepolizeilichen Genehmigung nach §§25 ff. der Gewerbeordnung 1859) "gemäß §§1, 11, 13 und 96, Z2, der Bauordnung für das Land Sbg. die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung einer Betriebsanlage für die Erzeugung vo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §42Sbg BaupolizeiG §1Sbg BaupolizeiG §2 Abs1 litaSbg BaupolizeiG §2 Abs1 litbSbg BaupolizeiG §2 Abs1 liteSbg BaupolizeiG §7 Abs1 Z1 litbSbg BaupolizeiG §9 Abs1 litaSbg BaupolizeiG §9 Abs1 litb
Rechtssatz: Sbg. BaupolizeiG; keine Parteistellung der Nachbarn in einem Bewilligungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Im März 1967 reichte das Wasserbauamt Villach ein Projekt zur Sanierung des Drauufers ein. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines zur Draulände gehörigen Grundstückes im Sanierungsgebiet. Eine persönliche Ladung zu der über dieses Projekt gem. §§41, 99 Abs1 lita und 107 WRG iVm §§40 ff. AVG 1950 für den 11. Mai 1967 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde den Beschwerdeführern nicht zugestellt, obwohl innen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §41 Abs2AVG §42WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §107 Abs2
Rechtssatz: WRG 1959; Rechtskraftwirkungen gegenüber übergangener Partei nach §107; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 418/76 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.06.1980 B 418/76 ... mehr lesen...
