Index: E1EE3R E0220200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs2 litb;AVG §38;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-278/02 * EuGH-Entscheidung:EuGH 62002CJ0278 24. Juni 2004 * Enderledigung des gegenständlichen Ausgangsverfahrens im fortgesetzten Verfahren: 2004/16/0269 E 25. Jänn... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0220200010/07 Verwaltungsgerichtshof35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31992R2913 ZK 1992 Art202;31992R2913 ZK 1992 Art203;31992R2913 ZK 1992 Art204;31992R2913 ZK 1992 Art205;31992R2913 ZK 1992 Art210;31992R2913 ZK 1992 Art211;31992R2913 ZK 1992 Art220;AVG §38;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1;ZollRDG 1994 §108; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2, 4 und 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin, deren Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht... mehr lesen...
1.1. Ein an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichtetes Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. November 2001 hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits im März dieses Jahres telefonisch mitgeteilt, bitte ich Sie mich vom Wohlfahrtsfonds der ÄK Wien zu befreien, da ich seit März 2001 eine Anstellung im KH Wiener Neustadt habe und meinen monatlichen Fondsbeitrag bei der NÖ ÄK leiste. Weiters bitte ich Sie um Überstellung meines Fonds, sow... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1;ÄrzteG 1998 §68 Abs2;ÄrzteG 1998 §68 Abs4;AVG §38;
Rechtssatz: Wer Kammerangehöriger einer Ärztekammer ist, ergibt sich aus § 68 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1998. Aus § 68 Abs. 4 ÄrzteG 1998 ergibt sich, unter welchen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer erlischt. Ob ein Arzt Mitglied einer Ärztekammer bzw.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AVG §38;FrG 1997 §107 Abs1 Z1;FrG 1997 §107 Abs2;FrG 1997 §36;FrG 1997 §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0228 E 14. September 2000 RS 1(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die maßgeblichen Bestimmungen sowohl des FrG als auch des AsylG bieten keine Grundlage dafür, Fragen der Vollstreckbarkeit des Aufenthaltsverbotsbescheid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz vorgeschrieben, weil er sein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes Kraftfahrzeug am 7. Oktober 1999 um 15.02 Uhr in Wien I, H, verkehrsbeeinträchtigend (Haltestellenbereich von Linienbussen) abgestellt habe, das Fahrzeug daher entfernt und von der Stadt Wien aufbewahrt habe werden müssen. Gegen diesen Bescheid richte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0057 E 3. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine rechtskräftige Bestrafung nach der StVO ist für die Frage der Kostenvorschreibung gemäß § 89a Abs 7 StVO keine Voraussetzung (Hinweis E 20.12.1985, 85/18/0325). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 20. Dezember 2000 wurde der beschwerdeführenden Partei als Eigentümerin der Grundstücke Nr. 71/2 und Nr. 71/8 der KG H der Auftrag erteilt, die auf diesen Grundstücken konsenslos errichtete Lagerhalle sowie das an diese angebaute, ebenfalls konsenslos errichtete zweigeschossige, mit einem Flachdach versehene Bürogebäude unverzüglich nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid erhob die be... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte dem Beschwerdeführer auf Grund eines am 28. Juni 2001 durchgeführten Lokalaugenscheines mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 Beseitigungsaufträge, welche der Beschwerdeführer auf seine Kosten auf dem näher bezeichneten, ehemaligen Areal der Betriebsanlage der Albert P OHG in K. durchzuführen habe. Unter Spruchpunkt I dieses Bescheides wurden dem Beschwerdeführer Entfernungsaufträge gemäß § 32 Abs. 1 des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, BGB... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt ein Ersuchen der französischen Zollverwaltung vom 27. Mai 1998 um Vollstreckung einer Zollforderung zugrunde. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Oktober 1998 wurden unter Berufung auf Artikel 8 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates (Beitreibungsrichtlinie) die im näher bezeichneten, angeschlossenen Vollstreckungstitel ausgewiesenen Forderungen von FRF 5,522.715,-- anerkannt und in Österreich für vollstreckbar erklärt. Gegen diesen Bescheid wurde Berufun... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Konsensfähigkeit des Baus stellt in einem Verfahren gemäß § 41 Abs. 3 Stmk BauG 1995 keine Vorfrage dar, weil es im Falle einer bewilligungspflichtigen baulichen Anlage gemäß der Judikatur ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AWG Tir 1990 §27 Abs1 litf;AWG Tir 1990 §27 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0138
Rechtssatz: Die Abfallbehörde darf nur einer Person, die eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 begangen hat, einen Auftrag nach § 27 Abs. 6 Tir AWG 1990 erteil... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0250200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31976L0308 Beitreibungs-RL Art1;31976L0308 Beitreibungs-RL Art3;31976L0308 Beitreibungs-RL Art8;AVG §38;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-362/02 C-361/02 * EuGH-Entscheidung:EuGH 62002CJ0361 1. Juli 2004 * Fortgesetztes Verfahren im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Zuerkennung der Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Oktober 1999 widerrufen und das unberechtigt Empfangene zurückgefordert. Nach Gesetzeszitaten und Darstellung des Verwaltungsgeschehens stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer habe vom 1. Jänner 1999 bis 3. August 1999 Arbeitslosengeld mit einem Tag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0073 E 29. März 2000 RS 1
(hier ohne den ersten Satz; die Bestellung zum gewerberechtlichen
Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Antrag vom 11. Jänner 2002 um die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Erwerbes eines näher bezeichneten Grundstückes in S an. Die Grundverkehrs-Landeskommission versagte mit Bescheid vom 4. März 2002 gemäß § 8 Abs. 3 lit. a des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes (VGVG), LGBl. Nr. 29/2000, die beantragte Genehmigung. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung führte die belangte Behörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durch ... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;GVG Vlbg 2000 §29;GVG Vlbg 2000 §7;GVG Vlbg 2000 §8 Abs3 lita;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Lösung der auch im gegenständlichen Fall entscheidenden Frage abhängt von der Beantwortung der in der Frage des anfragenden Landesgerichtes angeführten "Stillhalteklausel". ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/02/0021 E 15. Mai 1991 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorfrage iSd § 38 und § 69 Abs1 lit c AVG liegt vor, wenn der Tatbestand ein Element enhält, das für sich allein Gegenstand der bindenden Entscheidung einer anderen Behörde ist. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden inn... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer ent... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden inn... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden innersta... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden inn... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden inn... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden innersta... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden innersta... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden inn... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden inn... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. November 1999, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden innersta... mehr lesen...
