Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §25 Abs1;AVG §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0065 E 9. September 1981 VwSlg 10523 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Der Postrückschein ist als Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG 1950 in Verbindung mit § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar. Die bloße Behauptung in der B... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid vom 18. Juli 1974 hat die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die von der Beschwerdeführerin beantragte Begünstigung nach den §§ 500 ff ASVG für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 abgelehnt. 1.1.2. Diesen Bescheid bekämpfte die Beschwerdeführerin mit ihrem Einspruch vom 9. August 1974. 1.2. Diesen Einspruch hat der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 8. März 1976 als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß... mehr lesen...
Index: Post- und Fernmeldewesen32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren99/07 Postwesen Fernmeldewesen
Norm: AVG Teil1 Abschn4AVG §25 Abs1AVG §45 Abs2BAO §102 Abs2BAO §98Weltpostvertrag 1974 Art131Weltpostvertrag 1974 Art42
Rechtssatz: Die Auffassung der belangten Behörde, es müsse, jedenfalls bei internationalen Rückscheinen, auch die Verwendung unleserlicher Paraphen als ausreichen... mehr lesen...
Index: Post- und Fernmeldewesen22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren99/07 Postwesen Fernmeldewesen
Norm: AVG Teil1 Abschn4AVG §25 Abs1AVG §47 Abs1BAO §102 Abs2BAO §98Weltpostvertrag 1974 Art131Weltpostvertrag 1974 Art42ZPO §292
Rechtssatz: Verwaltungshandlungen österreichischer Verwaltungsorgane (Postorgane), deren sich die Verwaltungsbehörde bei der Zust... mehr lesen...
