Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 2.5.2023, Zl. VStV/…/2023, wegen Übertretungen des Sicherheitspolizeigesetzes, zu Recht: A) zu Spruchpunkt 1) I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe von € 250,-- auf € 220,-- und die Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.08.2023 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19 AVG §66 Abs4 SPG §38a Abs8 SPG §84 Abs1b AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Ladungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom 18.5.2020, GZ LVT ..., den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. B E G R Ü N D U N G Mit La... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Beschwerde des Herrn M. W. gegen den Ladungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 02.03.2018, Zl. ..., betreffend Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ord... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde des Herrn M. B., vertreten durch RA, vom 4.9.2017, gegen den Ladungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, vom 7.8.2017, Zl. B6/152350/2017, betreffend Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem SPG, den B e s c h l u s s gefasst: I. Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. E n t... mehr lesen...
