Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. August 2003 stellte der Magistrat der Stadt Wien gemäß §8 Abs1 und 2 iVm §7 Abs2 Wiener Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 45/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 92/2001, fest, dass hinsichtlich der "Waldfläche in Wien 13., Fasangarten, auf den Grundstücken [...], entsprechend dem angeschlossenen Plan" das Verfahren über die Erklärung zum geschützten Biotop eingeleitet worden sei. Gleichzeitig schrieb die Behörde folgende Vorkehrungen vor: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §10Schönbrunner SchloßG §1VfGG §24 Abs2Wr NaturschutzG §7, §8ZPO §30 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Bundes gegen die Einleitung eines
Verfahrens über die Erklärung eines Teils des Schönbrunner
Schlossparks im Bereich des Fasangartens zum geschützten Biotop nach
dem Wiener Naturschutzgesetz mangels Legi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung begangen zu haben, weil er sich als ausgewiesener Vertreter von Beschwerdeführern bei Verhandlungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien am 24. August 2000, am 13. sowie am 16. September 2000 dur... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7AVG §10, §12DSt 1990 §1RAO §15 Abs3ZPO §31 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Vertretung durch eine nicht zur Substitution berechtigte Person bei
Verhandlungen; ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfes;
Heranziehung der Bestimmungen über Vertreter im Verwaltungsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Schriftsatz vom 15. März 1999, der am 10. Mai 1999 in der Sicherheitsdirektion für Wien einlangte, wurde von fünf Proponenten - darunter auch der nunmehrige Beschwerdeführer - die Vereinsbildung des "Initiativkreises katholischer Laien und Priester in der Erzdiözese Wien" angezeigt. In der Anlage wurden auch die Statuten des Vereins übersandt, deren §§2 und 3 wie folgt lauten: "§2 Zweck des Vereins Der Verein, dessen Tätigkeit nic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art15EMRK Art11 Abs2AVG §10VereinsG 1951 §6ZustellG §9 Abs3ZustellG §8a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Untersagung der Gründung eines die Verbreitung der Katholischen
Glaubenslehre und die Veranstaltung von religiösen Feiern
bezweckenden Vereins infolge Eingriffs in die inneren Angelegenheiten
der Katholischen Kirche ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14. November 1974 erwarb die Bf. von der A-C WohnungseigentumsAG einen mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft im Gerichtsbezirk Bad Hofgastein. Punkt X des Vertrages lautet: "Der Käufer ermächtigt hiemit Herrn Dr. F G, Rechtsanwalt in Wien, aufgrund der Ihm erteilten beglaubigten Vollmacht alle weiteren für die Erwerbung der Eigentumswohnung notwendigen Eingaben zu fertigen und Rechtshandlungen zu unternehm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §10VfGG §19 Abs3 Z2 litb idF BGBl 353/1981 VfGG §82 Abs1ZustellG §9
Rechtssatz: VerfGG §82; rechtswirksame Zustellung an die Bf. persönlich trotz behaupteten Bestandes einer Zustellbevollmächtigung; Versäumnis der Beschwerdefrist Entscheidungstexte B 283/81 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
