Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (BH) vom 27. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer auf Grund einer Ermächtigung vom 6. März 2003 namens des Landeshauptmannes von Burgenland gemäß § 138 Abs. 1 i.V.m. § 98 WRG 1959 verpflichtet, die auf dem Grundstück GN 1766/2, KG K., bestehende Wasserfläche in der ehemaligen Schottergrube bei Einhaltung der nachstehend angeführten Maßnahmen bis längstens 30. Juni 2004 zu beseitigen. Die Beseitigung habe auf folgende Weise zu erf... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N (BH) vom 31. Juli 1974 war dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Grundstücke Nr. 2503/32 - 53 und 2503/1 sowie 2316/1 und 2, KG F., nach durchgeführter mündlicher Verhandlung eine Bewilligung für eine Baggerung mit folgendem Spruch: erteilt worden: "Die Errichtung der vorstehend beschriebenen Betriebsanlage wird im Sinne des III. Hauptstück der GewO. §§ 25 ff leg. cit. in Verbindung mit § 31a Wasserrechtsgeset... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1859;GewO 1973;WRG 1959 §31a Abs6 idF 1969/207;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0097 E 25. Oktober 1994 RS 5 Stammrechtssatz Weder gewerbebehördliche Genehmigungsbescheide noch ein nach § 31a Abs 6 WRG idF BGBl 1969/207 ergangener Bewilligungsbescheid können eine nach § 32 Abs 2 lit c WRG erforderliche wasserrechtliche Bew... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) gemäß § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) den Antrag auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages "zur sofortigen Schließung der Kompostieranlage" der mitbeteiligten Parteien. Zur Begründung: führte er aus, im Jahr 1993 hätten die Mitbeteiligten beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1859;GewO 1973;WRG 1959 §31a Abs6 idF 1969/207 ;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0097 E 25. Oktober 1994 RS 5
(Hier: Genehmigungsverfahren nach dem Oö AWG 1997 bzw Anzeige nach
der Kompostieranlagenverordnung) Stammrechtssatz Weder gewerbebehördliche Genehmigungsbescheide noch ein nach § 31a Abs 6 WRG idF BGBl 1969/207 erg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. November 1985 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 99, 105 und 111 WRG 1959 die (nicht befristete) wasserrechtliche Bewilligung "zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf der nördlichen Hälfte des Grundstückes Parzelle 443/1, Katastralgemeinde U. und zur Wiederverfüllung des gesamten Abbauareals auf Parzelle 443/1, KG U., mit a) Bauschutt (Beton-, Ziegel- und Steinmauerwerksabbruch sowohl von Wänden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §31a Abs2 idF 1969/207;WRG 1959 §31a Abs6 idF 1969/207;WRGNov 1969 Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0097 6 Stammrechtssatz Die Ansicht, für eine Kiesgewinnung sei eine wasserrechtliche Bewilligung überhaupt nicht erforderlich, trifft auch für den Fall einer bloßen "Trockenbaggerung" nur für den Zeitraum v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Dezember 1964 hatte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Bewilligung für die Errichtung und Aufstellung einer Sand- und Schottergewinnungsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Der Niederschrift über die vorangegangene gewerberechtliche Verhandlung ist zu entnehmen, daß dem Projekt die Annahme zugrunde lag, der Grundwasserspiegel liege ca. 18 m unter dem höchsten Niveau einer vorbeiführenden Landesha... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1859;GewO 1973;WRG 1959 §31a Abs6 idF 1969/207;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Weder gewerbebehördliche Genehmigungsbescheide noch ein nach § 31a Abs 6 WRG idF BGBl 1969/207 ergangener Bewilligungsbescheid können eine nach § 32 Abs 2 lit c WRG erforderliche wasserrechtliche Bewilligung für die Vornahme von Baggerungen im Grundwasserschwankungsberei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs2 idF 1969/207;WRG 1959 §31a Abs6 idF 1969/207;WRGNov 1969 Art2;
Rechtssatz: Die Ansicht, für eine Kiesgewinnung sei eine wasserrechtliche Bewilligung überhaupt nicht erforderlich, trifft auch für den Fall einer bloßen "Trockenbaggerung" nur für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der WRGN... mehr lesen...
