IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, vertreten durch B, ***,***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 05. Februar 2021, ***, betreffend gewässerpolizeilichen Auftrag samt Verfahrenskosten, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass zur Durchführung der mit dem angefochtenen Bescheid ange... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.07.2021 Norm: WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §30a Abs1WRG 1959 §32 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 39 WRG ist entscheidend, dass die Maßnahme zwar Veränderungen des natürlichen Abflusses zur Folge, aber nicht zum Inhalt hat; eine Maßnahme, die intentional auf die Beeinflussung des Ablaufes des Oberflächengewässers abzielt, fällt nicht unter § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.07.2021 Norm: WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §30a Abs1WRG 1959 §32 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Der Aufstau eines privaten Gewässers zu einem Teich – auch wenn es sich nur um einen sogenannten Landschaftsteich handelt – ist als Wasserbenutzungsanlage zu qualifizieren, wobei es für das Vorliegen einer Wasserbenutzung keinen Unterschied macht, ob die Wasserentnahme aus ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.07.2021 Norm: WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §30a Abs1WRG 1959 §32 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Schon die Möglichkeit einer Gefährdung der Ufer begründet die Bewilligungspflicht einer Wasserbenutzungsanlage; ob durch eine dem Stand der Technik entsprechende Gestaltung des Projektes diese Gefährdung hintangehalten bzw das Risiko wenigstens auf ein vertretbares Maß redu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 18.07.2021 Norm: WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §30a Abs1WRG 1959 §32 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Die Anordnung der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes im Sinne des § 138 Abs 1 lit a WRG hat sich auf den gesamten konsenslosen Anlagenbestand zu beziehen, wobei die Möglichkeit, Anlagenteile für eine dem Stand der Technik entsprechende Anlage nach Vorliegen einer entsp... mehr lesen...
