1 Mit Bescheid vom 6. Juli 2011 (berichtigt mit Bescheid vom 23. Dezember 2011) verlieh die belangte Behörde der revisionswerbenden Partei das Wasserbenutzungsrecht zur Einbindung der betrieblichen Abwässer ihres Schlachthofs in die Ortskanalisation der Gemeinde P. und in weiterer Folge in eine näher bezeichnete Kläranlage sowie für die Errichtung und den Betrieb der dazu dienenden Anlagen und Anlagenteile befristet bis 31. Dezember 2026 wieder. In Bezug auf diese Anlagen (in der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1994 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 31b, 99, 105 und 111 WRG 1959, unter näher ausgeführten Auflagen, die wasserrechtliche Bewilligung für die "- Ausstattung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk als vom LH ermächtigte Behörde vom 4. Dezember 1995 ..., wasserrechtlich bewilligten Deponie für Produktionsschutt mit einer Kombinationsdichtung westlich an die bestehende Deponie für verunrei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs6;
Rechtssatz: § 112 Abs 6 WRG sieht vor, daß der Wasserrechtsbehörde sowohl der Baubeginn als auch die Bauvollendung einer Wasseranlage anzuzeigen ist. Demgemäß darf erst NACH der Anzeige über die Bauvollendung mit dem Betrieb der Anlage begonnen werden. Daraus ergibt sich, daß die Bauvollendung dem Betrieb der Anlage voranzugehen hat. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1983 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan als Wasserrechtsbehörde erster Instanz dem F.S. und F.E. (Beschwerdeführer) über deren Antrag gemäß den Bestimmungen der §§ 9, 12, 98 und 111 WRG 1959 die Errichtung einer gemeinsamen Wasserversorgungsanlage in St. mit Fassung zweier auf den Parzellen 1 und 2, KG St., entspringenden Quellen nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen und unter der im Punkt B) dieses Bescheides verfügten "V... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs6;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Die Vollendung der Anlage ist vom Berechtigten gemäß § 112 Abs 6 WRG der Behörde anzuzeigen, welche von amtswegen ein Überprüfungsverfahren einzuleiten hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990070149.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1987 wies der Landeshauptmann von Steiermark gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. c, 34 Abs. 2, 99 Abs. 1 lit. c, 105, 106 und 111 WRG 1959 in Verbindung mit der Verordnung derselben Behörde vom 6. Dezember 1983, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze des Grundwasserwerkes K des nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverbandes bestimmt wurde, LGBl. Nr. 36/1984, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Juli 1986 auf wasserrechtliche B... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs6;
Rechtssatz: Gemäß § 112 Abs 6 WRG ist die Anzeige über die Bauvollendung nicht an eine Frist gebunden; eine spätere Anzeige würde also die Tatsache der fristgerechten Bauvollendung nicht berühren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988070136.X01 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
