Index: Staatsbürgerschaft10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47VwGG §49 Abs1VwGG §49 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0737/66 E 16. März 1967 VwSlg 3589 F/1967 RS 2 Stammrechtssatz Vermerk: Keine Vergütung der Umsatzsteuer vom Verhandlungsaufwand. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1975:1975000292.X07 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 19. Jänner 1965 fand die Bezirkshauptmannschaft Hallein den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 27. Mai 1963 schon um 3 Uhr 03 früh mit der der Erzeugung von Backwaren dienenden Arbeit (Tafelarbeit) begonnen. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers wertete die Behörde als eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 des Bäckereiarbeitergesetzes, Gesetz vom 31. März 1955, BGBl. Nr. 69 (im folgenden kurz als BAG bezeichnet), und verhängte über ihn wegen dieser Übertretu... mehr lesen...
Index: Ankündigungs- und Anzeigenabgaben10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 47 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte als Eigentümerin der LiegenschaftEZ. 49 des Grundbuches Katastralgemeinde X in Wien, S-straße 293, mit ihrer an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, gerichteten Eingabe vom 30. September 1963 die Ausstellung einer Interessenbescheinigung gemäß § 19 Abs. 2 Z. 4 a des Mietengesetzes dahingehend, daß der von ihr auf der bezeichneten Liegenschaft geplante Umbau, bei, dem die dort vorhandenen Baulichkeiten - alte Kasernenbauten sowi... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47
Rechtssatz: Zurückweisung des erst in der mündlichen Verhandlung vor dem VwGH gestellten Antrages auf Zuerkennung des Aufwandersatzes für die Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Einbringung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1965001948.X03 Im RIS seit 22.12.2021 ... mehr lesen...
