Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
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Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
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Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
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Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zu den hg. Beschwerden Zlen. 2004/05/0274, 2007/05/0012, mit Beschluss vom 31. Juli 2007 angerufen worden war, ausgesetzt. Im RIS seit 06.11.2007 mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Art88 Abs3;11997E234 EG Art234 Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/05/0274 B 31. ... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
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Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
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Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
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Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Art88 Abs3;11997E234 EG Art234 Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
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2004/05/0274 B 31. ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
1. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Gesellschaft ist nicht nur ein Netzbetreiber, sondern auch Erzeuger von Elektrizität; sie betreibt in Wien mehrere Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (im Folgenden: KWK-Anlagen). Dort wird auch Wärme (Fernwärme) produziert; die Beschwerdeführerin erhält dafür Förderungen nach den in der Folge noch zitierten Bestimmungen des österreichischen Ökostromgesetzes. Ihre grundsätzliche Förderungswürdigkeit wurde durch Bescheide des hier belangten Bundesmini... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbo... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbo... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschwerdeverfahren werden bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zu den hg. Beschwerden Zlen. 2004/05/0274-11, 2007/05/0012, mit Beschluss vom heutigen Tage angerufen worden war, ausgesetzt. Im RIS seit 06.11.2007 mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
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Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
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Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
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Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
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Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2004/05/... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
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