I. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides stand die Beschwerdeführerin als Oberrätin (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem ohne Geschäftszahl ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Dezember 2004, der Beschwerdeführerin zugestellt am 5. Jänner 2005, wurde das bis dahin festgesetzte Pauschale für die der Beschwerdeführerin gemäß § 18 Gehaltsgesetz 1956 gebühr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;B-VG Art132;VwGG §36 Abs9;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Weder § 36 Abs. 9 VwGG noch § 42 Abs. 4 VwGG sind Regelungen, die im Sinne des § 62 Abs. 2 VwGG "anderes bestimmen", und die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG ausschließen, soweit der Verwaltungsgerichtshof an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;VwGG §36 Abs9;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wäre die Durchführung des Ermittlungsverfahrens unmittelbar durch den Verwaltungsgerichtshof nicht mit einer Ersparnis an Zeit und Kosten im Sinne des § 66 Abs. 3 AVG verbunden: Er weist nämlich die Besonderheit auf, dass es nicht bloß um die Ergänzung einzelner auss... mehr lesen...
In den Jahren 1956 bis 1970 ließen die Stadtgemeinde M und die Gemeinde S (im Folgenden: Mitbeteiligte) am Sch-Bach ohne wasserrechtliche Bewilligung Regulierungsarbeiten durchführen. 1969 führten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft B (BH) Beschwerde darüber, dass durch diese Regulierungsmaßnahmen der Wasserzufluss zu ihrer Fischzuchtanlage beeinträchtigt worden sei. Mit dem im Devolutionsweg gemäß § 73 AVG ergangenen Bescheid vom 8. Augus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs9;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: § 36 Abs 9 VwGG bedeutet nicht, dass der VwGH im Falle einer Säumnisbeschwerde nicht von der Möglichkeit des § 66 Abs 2 AVG Gebrauch machen kann. Im Säumnisbeschwerdeverfahren ist § 66 Abs 2 AVG auf Grund des § 62 Abs 2 VwGG subsidiär anzuwenden (Hinweis E 9. Juni 1975, 249/75). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs9;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0010 E 27. Juni 1990 VwSlg 13241 A/1990 RS 7
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ist eine Säumnisbeschwerde zulässig, so kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 9 VwGG das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1988, Zl. 88/18/0328, wird hingewiesen. Das den angefochtenen Berufungsbescheid aufhebende Erkenntnis langte am 30. November 1988 bei der belangten Behörde, der Niederösterreichischen Landesregierung, ein. Am 26. Jänner 1990 brachten die Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, weil die belangte Behörde immer noch nicht über ihre Berufung entschieden habe. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §74 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs9;VwGG §39;VwGG §42 Abs5;VwGG §55 Abs1;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Säumnisbeschwerde zulässig, so kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 9 VwGG das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende Gerichtsbehörde ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Zahnarzt hatte zunächst beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der belangten Behörde (Finanzamt L.) erhoben. Der Verfassungsgerichtshof lehnte jedoch die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 23. November 1984, B 153/84, ab. In der antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde sowie im weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof brachte der Beschwerdeführer vor, i... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung, VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs2VwGG §36 Abs9
Rechtssatz: Aus dem Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergibt sich, dass Ermittlungen durch andere Behörden gem § 36 Abs 9 VwGG durch den Berichter (und nicht den Senat) zu veranlassen sind. Schlagworte ÄrztegeheimnisÄrztegeheimnis BerufsgeheimnisBerufsgeheimnis Euro... mehr lesen...
