Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe im Ausmaß von täglich EUR 13,83 zuerkannt. Der Begründung: dieses Bescheides zufolge stehe dem Beschwerdeführer ab 1. Februar 2003 im Hinblick auf das anrechenbare Einkommen seiner Ehefrau unter Berücksichtigung der Freigrenze und des Werbungskostenpauschales der im
Spruch: genannte Betrag zu. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26a Abs1;VwGG §26a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0091 E 18. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtswirkungen des § 26a Abs. 3 VwGG beziehen sich nur auf Rechtssachen, in denen Rechtsfragen zu beantworten sind, die im jeweiligen Beschluss des VwGH gemäß § 26a Abs. 1 VwGG genannt sind. Der Umstand, dass die Beantwortung der jeweiligen Rechtsfragen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe von täglich EUR 0,53 zuerkannt. Der Begründung: dieses Bescheides zufolge gab der Beschwerdeführer am 6. März 2003 dem Arbeitsmarktservice bekannt, dass er ab 3. März 2003 mit seiner Lebensgefährtin im gemeinsamen Haushalt lebe. Diese verdiene ca. EUR 1.600,-- brutto monatlich. In Abänderung des Bescheides der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, die überhaupt vom Fehlen e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26a Abs1;VwGG §26a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0091 E 18. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtswirkungen des § 26a Abs. 3 VwGG beziehen sich nur auf Rechtssachen, in denen Rechtsfragen zu beantworten sind, die im jeweiligen Beschluss des VwGH gemäß § 26a Abs. 1 VwGG genannt sind. Der Umstand, dass die Beantwortung der jeweiligen Rechtsfragen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei Beurteilung der Notlage des Beschwerdeführers sei das Einkommen seiner Ehefrau gemäß § 6 Notstandshilfeverordnung zu berücksichtigen. Bei gesetzeskonformer Berechnung übersteige der tägliche Anrechnungsbetrag das Ausmaß der dem Beschwerdeführer gebührenden täglichen Notstandshilfe. Notlage i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26a Abs3 Z1;VwGG §26a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0122 E 18. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Zweck der Bestimmung des § 26a VwGG und insbesondere die mit dem kundzumachenden Beschluss verbundenen Wirkungen bestehen darin, so genannte Massenverfahren vor dem VwGH zu verhindern. Dies soll u.a. durch die Wirkung, dass letztinstanzliche Verwaltungsver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages Notstandshilfe im Betrag von täglich EUR 0,66 zuerkannt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei Beurteilung der Notlage des Beschwerdeführers sei die Nettopension seiner Ehefrau gemäß § 6 Notstandshilfeverordnung zu berücksichtigen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde stellt der Beschwerdeführer das Einkommen seiner Ehefrau und die rechnerische R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages Notstandshilfe im Betrag von täglich EUR 15,02 zuerkannt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei Beurteilung der Notlage des Beschwerdeführers sei die Nettopension seiner Lebensgefährtin gemäß § 6 Notstandshilfeverordnung zu berücksichtigen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde stellt der Beschwerdeführer das Einkommen seiner Lebensgefährtin und d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 20. Jänner 2003 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Er gab an, dass seine Ehefrau ca. EUR 1.400,-- netto monatlich verdiene. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 11. Februar 2003 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben, da im Hinblick auf das anrechenbare Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers keine Notlage vorliege. In seiner Berufung gegen diesen Bescheid führte der Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages Notstandshilfe im Betrag von täglich EUR 6,97 zuerkannt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei Beurteilung der Notlage des Beschwerdeführers sei die Nettopension seiner Ehefrau gemäß § 6 Notstandshilfeverordnung zu berücksichtigen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde stellt der Beschwerdeführer das Einkommen seiner Ehefrau und die rechnerische R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26a Abs1;VwGG §26a Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtswirkungen des § 26a Abs. 3 VwGG beziehen sich nur auf Rechtssachen, in denen Rechtsfragen zu beantworten sind, die im jeweiligen Beschluss des VwGH gemäß § 26a Abs. 1 VwGG genannt sind. Der Umstand, dass die Beantwortung der jeweiligen Rechtsfragen gegebenenfalls Auswirkungen auch auf andere Fälle haben kann, führt nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26a Abs3 Z1;VwGG §26a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0122 E 18. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Zweck der Bestimmung des § 26a VwGG und insbesondere die mit dem kundzumachenden Beschluss verbundenen Wirkungen bestehen darin, so genannte Massenverfahren vor dem VwGH zu verhindern. Dies soll u.a. durch die Wirkung, dass letztinstanzliche Verwaltungsver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26a Abs3 Z1;VwGG §26a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/08/0016 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0122 E 18. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Zweck der Bestimmung des § 26a VwGG und insbesondere die mit dem kundzumachenden Beschluss verbundenen Wirkungen bestehen darin, so genannte Massenverfahren vor dem VwG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, beantragte mit am 9. August 2002 beim Finanzamt Liezen eingelangten Anträgen die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Jänner bis Oktober 1998, November 1998 bis Oktober 1999, November 1999 bis Oktober 2000 und November 2000 bis Oktober 2001. Mit Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 28. August 2002 wurden diese Anträge abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, beantragte mit am 9. August 2002 beim Finanzamt Liezen eingelangten Anträgen die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Jänner bis Oktober 1998, November 1998 bis Oktober 1999, November 1999 bis Oktober 2000 und November 2000 bis Oktober 2001. Mit Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 28. August 2002 wurden diese Anträge abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26a Abs1;VwGG §26a Abs3 Z1;VwGG §26a Abs3 Z2;VwGG §26a Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ordnet § 26a Abs. 3 Z 2 VwGG an, dass mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 26a Abs. 1 VwGG für Rechtssachen nach § 26a Abs. 3 Z 1 legcit die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26a Abs1;VwGG §26a Abs3 Z1;VwGG §26a Abs3 Z2;VwGG §26a Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ordnet § 26a Abs. 3 Z 2 VwGG an, dass mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 26a Abs. 1 VwGG für Rechtssachen nach § 26a Abs. 3 Z 1 legcit die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß... mehr lesen...
