Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe im Ausmaß von täglich EUR 13,83 zuerkannt. Der Begründung: dieses Bescheides zufolge stehe dem Beschwerdeführer ab 1. Februar 2003 im Hinblick auf das anrechenbare Einkommen seiner Ehefrau unter Berücksichtigung der Freigrenze und des Werbungskostenpauschales der im
Spruch: genannte Betrag zu. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26a Abs1;VwGG §26a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0091 E 18. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtswirkungen des § 26a Abs. 3 VwGG beziehen sich nur auf Rechtssachen, in denen Rechtsfragen zu beantworten sind, die im jeweiligen Beschluss des VwGH gemäß § 26a Abs. 1 VwGG genannt sind. Der Umstand, dass die Beantwortung der jeweiligen Rechtsfragen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe von täglich EUR 0,53 zuerkannt. Der Begründung: dieses Bescheides zufolge gab der Beschwerdeführer am 6. März 2003 dem Arbeitsmarktservice bekannt, dass er ab 3. März 2003 mit seiner Lebensgefährtin im gemeinsamen Haushalt lebe. Diese verdiene ca. EUR 1.600,-- brutto monatlich. In Abänderung des Bescheides der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, die überhaupt vom Fehlen e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26a Abs1;VwGG §26a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0091 E 18. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtswirkungen des § 26a Abs. 3 VwGG beziehen sich nur auf Rechtssachen, in denen Rechtsfragen zu beantworten sind, die im jeweiligen Beschluss des VwGH gemäß § 26a Abs. 1 VwGG genannt sind. Der Umstand, dass die Beantwortung der jeweiligen Rechtsfragen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 20. Jänner 2003 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Er gab an, dass seine Ehefrau ca. EUR 1.400,-- netto monatlich verdiene. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 11. Februar 2003 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben, da im Hinblick auf das anrechenbare Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers keine Notlage vorliege. In seiner Berufung gegen diesen Bescheid führte der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26a Abs1;VwGG §26a Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtswirkungen des § 26a Abs. 3 VwGG beziehen sich nur auf Rechtssachen, in denen Rechtsfragen zu beantworten sind, die im jeweiligen Beschluss des VwGH gemäß § 26a Abs. 1 VwGG genannt sind. Der Umstand, dass die Beantwortung der jeweiligen Rechtsfragen gegebenenfalls Auswirkungen auch auf andere Fälle haben kann, führt nicht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, beantragte mit am 9. August 2002 beim Finanzamt Liezen eingelangten Anträgen die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Jänner bis Oktober 1998, November 1998 bis Oktober 1999, November 1999 bis Oktober 2000 und November 2000 bis Oktober 2001. Mit Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 28. August 2002 wurden diese Anträge abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26a Abs1;VwGG §26a Abs3 Z1;VwGG §26a Abs3 Z2;VwGG §26a Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ordnet § 26a Abs. 3 Z 2 VwGG an, dass mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 26a Abs. 1 VwGG für Rechtssachen nach § 26a Abs. 3 Z 1 legcit die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof sind schon derzeit mehr als 30 Beschwerdeverfahren zu der im Spruch: genannten Rechtsfrage anhängig. Es war daher im Sinne des § 26a VwGG zu prüfen, ob Grund zur Annahme besteht, dass eine erhebliche Zahl solcher Beschwerden eingebracht werden wird. Der Gesetzgeber hat die Frage, auf welche Weise sich der Verwaltungsgerichtshof Kenntnis von jenen Tatsachen zu verschaffen hat, welche in ihrer Gesamtheit einen Grund für die Annahme im Sinne des § 26a VwGG biet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/17/0004 2003/17/0053 2003/17/0025
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Frage, auf welche Weise sich der Verwaltungsgerichtshof Kenntnis von jenen Tatsachen zu verschaffen hat, welche in ihrer Gesamtheit einen Grund für die Annahme im Sinne des § 26a VwGG bie... mehr lesen...
1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 2002/08/0202, ein Beschwerdeverfahren anhängig, in dem die im Spruch: unter Z. 1 genannte Rechtsfrage zu lösen ist. Die die Beschwerdeführerin vertretende Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich hat in einem an den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes gerichteten Schreiben vom 14. Oktober 2002 auf drei beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gemachte Beschwerden hingewiesen, in denen sie Rechtsschutz gewährt habe, weil den... mehr lesen...
1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 2002/08/0038 eine Beschwerde anhängig, die die im Spruch: unter Z. 1 genannte Rechtsfrage betrifft. Die Beschwerdeführerin in dem zur Zl. 2002/08/0202 hg. anhängigen Verfahren vertritt die Ansicht, dass die Notstandshilfe als Leistung im Sinne der Richtlinie 79/7/EWG zu betrachten sei und dass das darin verankerte Diskriminierungsverbot unmittelbar zur Anwendung gelange. Da im Jahr 2000 von insgesamt 10.600 wegen Berücksichtigung von Part... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26a Abs1; Beachte Besprechung in:RdW 2002, S 672; DRdA 2003/2, S 199; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0038 B 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat die Frage, auf welche Weise sich der VwGH Kenntnis von jenen Tatsachen zu verschaffen hat, welche in ihrer Gesamtheit einen Grund für eine Annahme nach § 26a Abs. 1 VwGG bieten... mehr lesen...
