Begründung: Der Vater Leo B***** schloss bei der R***** AG (im Folgenden Versicherer) zwei Unfallversicherungsverträge „Familienunfall Variante A mit Gefahrenklasse I (II)" ab, wobei er jeweils Versicherungsnehmer und „Hauptversicherter" ist, während seine Ehefrau und „jedes Kind bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres" mitversichert sind. Das Bezugsrecht ist in beiden Versicherungsverträgen in der Weise geregelt, dass alle Versicherungsleistungen an die jeweils betroffene versic... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §132ABGB §154 Abs3 GVersVG §76VersVG §179 Abs2
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer ist bei einer Versicherung für fremde Rechnung gegenüber dem Versicherer im eigenen Namen allein verfügungsberechtigt. Dies gilt auch für einen durch eine von einem Elternteil abgeschlossene Unfallversicherung für fremde Rechnung nach § 176 Abs 2 VersVG (mit-)versicherten Minderjährigen, für den bei einer Versicherung für fremde Rechnung keine ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der als selbständiger Unternehmer ein Personalbereitstellungsbüro betreibt, hat bei der Beklagten eine Kollektiv-Unfallversicherung für Berufs- und Wegunfälle für seine sämtlichen im Ausland dienstlich tätigen Monteure, ua auch für den Nebenintervenienten, abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherungen (AUVB 1995) zugrundegelegt, die ua die Bestimmung enthalten (Art 24), die Vorschriften der §§ 75 ff Ver... mehr lesen...
Norm: VersVG §75VersVG §76VersVG §179 Abs2. ABGB §1042
Rechtssatz: Ob der Versicherer, der bei einer Versicherung für fremde Rechnung die Leistungsauszahlung ohne Zustimmung des bezugsberechtigten Versicherungsnehmers direkt an den Versicherten anstatt an den Versicherungsnehmer vornimmt, bei seiner späteren gerichtlichen Inanspruchnahme durch den Versicherungsnehmer diesem mit Erfolg eine auf §1042 ABGB gestützte Gegenforderung entgegenhalten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I): Zu römisch eins): Die bisherige Klägerin wurde mittlerweile als übertragende Gesellschaft mit der Z***** Versicherungs-AG als übernehmender Gesellschaft verschmolzen (FN *****-30 bzw. FN *****-34 des HG Wien). Dieser Gesamtrechtsnachfolge war von amtswegen durch Berichtigung der Parteibezeichnung Rechnung zu tragen (RIS-Justiz RS0113856; RS0035114). Zu II): Zu römisch II): Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei den Zuspruch von S 176.6... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei wird in dem zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung im vorliegenden Verfahren noch nicht rechtskräftig erledigten Verfahren ***** des Handelsgerichtes Wien von der Firma B*****gesellschaft mbH in Heidelberg BRD als "Einlagerer" von von Portugal nach Österreich gelieferten Schuhen auf Bezahlung von S 4,832.544,-- s.A. in Anspruch genommen. Der dort erstbeklagten Klägerin (im folgenden nur Klägerin) wird vorgeworfen, entgegen mü... mehr lesen...
Norm: VersVG §76
Rechtssatz: § 76 VersVG ist abdingbar. Entscheidungstexte 7 Ob 19/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 7 Ob 19/94 Veröff: SZ 67/88 9 ObA 178/02w Entscheidungstext OGH 04.12.2002 9 ObA 178/02w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:R... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin, Michael L beantragte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau den Abschluß einer (Zusatz-) Krankenversicherung. In dem vom Außenbeamten der Beklagten, Franz St. ausgefüllten Antragsformular vom 9. August 1976 wurden die hinsichtlich des Michael L und seiner Gattin gestellten Fragen nach Krankenhausaufenthalten, Operationen, gegenwärtigen und früheren Krankheiten, Beschwerden, Körperschäden, Unfällen usw., auch wenn solche für unwesentlich gehalten werden... mehr lesen...
Norm: VersVG §74VersVG §76
Rechtssatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung ist für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherten das Verhalten des Versicherungsnehmers entscheidend. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: SZ 52/65 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: VersVG §74VersVG §76
Rechtssatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung sind alle Fragen die den Bestand des Versicherungsvertrages und die Leistungspflicht des Versicherers treffen, aus der Person des Versicherungsnehmers zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: SZ 52/65 = VersR 1980,936 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 AVersVG §16VersVG §74VersVG §76
Rechtssatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung treffen den Versicherungsnehmer alle Pflichten als Vertragspartner. Er muß daher die Prämien entrichten und die Obliegenheiten wie auch die vorvertragliche Anzeigenpflicht erfüllen. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: SZ 52/65 =... mehr lesen...
Der - nach rechtskräftiger Abweisung des Klagebegehrens gegen seinen Bruder Paul nur noch allein - Beklagte verschuldete am 13. September 1974 mit einem Moped, das er wegen seines Alters noch nicht lenken durfte, einen Verkehrsunfall. Sein Bruder Paul hatte das Moped vom Eigentümer ausgeborgt und die Schwarzfahrt des Beklagten dadurch ermöglicht, daß er das Moped, dessen Absperrvorrichtung defekt war, unversperrt und unbeaufsichtigt vor einem Gasthaus stehen ließ. Der klagende Haftpfl... mehr lesen...
Norm: VersVG §76
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer schließt eine Insassen-Unfallversicherung regelmäßig nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag für die mitversicherten, namentlich nicht bezeichneten Fahrzeugnissen ab. Steht einem Fahrzeuginsassen wegen eines erlittenen Unfalls ein liquider Anspruch auf vollen Schadenersatz gegen den Schädiger zu, so kann er den Versicherungsnehmer mangels besonderer Abreden oder Zusagen nicht zwingen, die Rent... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, sie habe laut Rechnung vom 23. September 1966 dem Beklagten eine hydraulische Heizplattenpresse zum Preise von 75.000 S verkauft und geliefert. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises habe sie sich das Eigentum an der verkauften Maschine vorbehalten. Auch für den Fall der Veräußerung durch den Beklagten. Sie sei weiterhin Eigentümerin der Maschine geblieben, weil noch ein Kaufpreisrest von 46.180 S offen sei. Der Beklagte betreibe eine Tischlerei und ... mehr lesen...
Norm: AKB §10 Abs1AKB §10 Abs2VersVG §75VersVG §76ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Der Halter des Kraftfahrzeugs hat für den mitversicherten berechtigten Fahrer grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Verischerungsschutzes, wenn dem nicht eine eigene Verfügung des berechtigten Fahrers entgegensteht. Entscheidungstexte 3 Ob 272/59 Entscheidungstext OGH 06.10.1959 3 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §75VersVG §76VersVG §77VersVG §179
Rechtssatz: Ob derjenige, der einen anderen gegen Unfall versichert hat, nach eingetretenem Unfall an den Versicherten bzw dessen Erben die von dem Versicherer ausgezahlte Versicherungssumme abführen muß, bestimmt sich nach der Art der Rechtsbeziehungen zwischen Versichertem und Versicherungsnehmer; das Versicherungsvertragsgesetz regelt diese Frage in §§ 179, 75-77 nicht. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §74VersVG §75VersVG §76
Rechtssatz: Wurde eine mit Eigentumsvorbehalt verkaufte und übergebene Sache vom Käufer ohne Bezeichnung der Person des Versicherten gegen Brandschaden versichert und dann durch Brand vernichtet, so kann der Verkäufer aus der Konkursmasse des Käufers die von der Versicherungsgesellschaft bezahlte Brandschadenentschädigungssumme aussondern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
