Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der Lösung der Frage, ob eine Meinungsverschiedenheit zwischen Versichererer und Versicherungsnehmer über die Höhe einer Abschlagszahlung zu den nach Art.14 AUVB 1976 der Ärztekommission vorbehaltenen Streitfällen zählt, hängt die Entscheidung nicht ab. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann auf das vereinbarte Sachverständigenverfahren - auch konkludent - verzichtet werden (VersRdSch 1989/172;... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans S*****, vertreten durch Dr. Dieter Clementschitsch und Dr. Wolfgang Flucher, Rechtsanwälte in Villach, wider die beklagte Partei I*****, Versicherungs-Aktiengesellschaft, ***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 145.707,04 s.A. und bringt vor, sie sei bei der beklagten Partei gegen Feuer und Feuer-Betriebsunterbrechung versichert. Am 21.September 1984 sei in der Zentrale der Druckversorgungsanlage ihres Betriebes ein Brand ausgebrochen, durch den mehrere Schalt- und Steuerschränke beschädigt worden seien. Mangels Druckluftversorgung sei der Betrieb der klagenden Partei völlig zum Stillstand gekommen. Das Feuer habe Reparat... mehr lesen...
Norm: EO §712 Abs2VersVG §4
Rechtssatz: Die Kosten einer Ersatzvornahme sind Geführen iSd § 172 Abs 2 EO (hier: § 129b Abs 3 BauO für Wien). Entscheidungstexte 3 Ob 16/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1986 3 Ob 16/86 SZ 59/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0003013 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1009VersVG §4
Rechtssatz: Der Hausverwalter hat eine auf seinen Namen lautende Versicherungspolizze, die eine Beweisurkunde über einen im Zuge der Verwaltung des Hauses abgeschlossenen Vertrag dargestellt, nach Beendigung der Verwaltung dem Hauseigentümer herauszugeben. Entscheidungstexte 6 Ob 158/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 158/71 ImmZ 1972,204 = ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 KAKB §14AKIB Art16AVB für die Kühlgutversicherung Art18 Abs1VersVG §4
Rechtssatz: Beantragt im Verfahren über eine Klage auf Zahlung der Versicherungssumme aus der Kraftfahrversicherung ein Teil Vernehmung eines Sachverständigen zur Feststellung der Höhe des Schadens und unterläßt er eine Berufung auf § 14 AKB, so gibt er dadurch zu erkennen, daß er auf das Verfahren vor dem Sachverständigenausschuß verzichtet. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §114VersVG §4
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Versicherers gegen den Beschluß auf Ergänzung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses, wonach die Erbin berechtigt ist "über die Volksunfall-Versicherungs(inhaber)polizze frei zu verfügen". Entscheidungstexte 7 Ob 139/65 Entscheidungstext OGH 26.05.1965 7 Ob 139/65 ... mehr lesen...
