Norm: VersVG §39
Rechtssatz: Der Versicherer hat die Unterbrechung der Haftung gemäß § 49 Abs 6 KfV anzuzeigen, wenn er infolge Ablaufes der dem Versicherungsnehmer zur Zahlung des Prämienrückstandes erteilten Nachfrist von der Verpflichtung zur Leistung frei wird. Die Unterlassung der Anzeige kann eine Verpflichtung zum Ersatze des Schadens begründen, der aus der Unterlassung der Anzeige nachweislich entstanden ist. Entsche... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §39
Rechtssatz: Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den Zessionar der Rechte aus dem Versicherungsvertrage vom Verzuge des Versicherungsnehmers in der Prämienzahlung zu verständigen. Entscheidungstexte 1 Ob 257/33 Entscheidungstext OGH 15.03.1933 1 Ob 257/33 Veröff: SZ 15/56 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: VersVG §39
Rechtssatz: Will der Versicherer trotz Verzug in der Prämienzahlung die Haftung weiter tragen und den Versicherungsvertrag aufrechterhalten, so kann er die rückständigen Prämien formlos einmahnen und einklagen. Entscheidungstexte 1 Ob 1150/31 Entscheidungstext OGH 29.12.1931 1 Ob 1150/31 Veröff: SZ 13/276 3 Ob 722/54 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §39
Rechtssatz: Zur Vermutung des § 29 Abs 2 öVVG. Entscheidungstexte 1 Ob 888/30 Entscheidungstext OGH 22.10.1930 1 Ob 888/30 Veröff: SZ 12/212 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0080664 Dokumentnummer JJR_19301022_OGH0002_0010OB00888_3000000_001 mehr lesen...
Norm: VersVG §35VersVG §39
Rechtssatz: Zinsen und Prozeßkosten, die der Versicherer als gesetzliche Nebengebühren einer Versicherungsprämie bei verspäteter Zahlung beanspruchen kann, sind kein Bestandteil der Prämie, eine Säumnis in ihrer Entrichtung hat demnach nicht dieselben Folgen wie ein Verzug in der Prämienzahlung. Entscheidungstexte 1 Ob 577/30 Entscheidungstext OGH 02.06.193... mehr lesen...
Norm: VersVG §39
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Im Falle des Verzuges des Versicherungsnehmers in der Zahlung der Folgeprämie kann der Versicherer die Mahnung und Erteilung der Nachfrist auch nach dem Verfallstage der Prämie vornehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 1020/27 Entscheidungstext OGH 05.10.1927 1 Ob 1020/27 Veröff: SZ 9/301 Europ... mehr lesen...
