Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Haftung der Beklagten zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß nach ständiger Rechtsprechung der geschädigte Arbeitskollege alle jene Direktansprüche hat, die einem geschädigten Dritten zustünden (EvBl. 1979/44 = Arb. 9.704 ua). Die in der Revision gegen dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DVersVG §156VersVG §158c Abs5
Rechtssatz: Eine Deckungszusage des leistungsfreien Haftpflichtversicherers nach Prüfung der Umstände, welche die Deckungspflicht fraglich erscheinen lassen, kann ein geschädigter Dritter, dem diese Umstände bekannt sind, nur so verstehen, daß er auf jeden Fall Befriedigung aus der Versicherung enthält. Entscheidungstexte 7 Ob 59/78 Entsc... mehr lesen...
Die Beklagte war am 29. November 1974 Privathaftpflichtversicherer des mj. Anton G, der damals durch unvorsichtiges Hantieren mit einem Luftdruckgewehr den Kläger schwer verletzte und als ursprünglicher Erstbeklagter dieses Rechtsstreites zur Zahlung von 100 700 S unter Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden zur ungeteilten Hand mit der Beklagten verurteilt wurde. Während dieses Urteil gegen den Schädiger rechtskräftig wurde, bestreitet die Beklagte im Revisionsverfahren ... mehr lesen...
Norm: VersVG §156VersVG §158c Abs5
Rechtssatz: Hat der Versicherer ausnahmsweise eine eigene Verpflichtung übernommen, so ist eine im Innenverhältnis eintretende Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer für das Außenverhältnis zum Geschädigten ohne Belang. Entscheidungstexte 7 Ob 65/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 65/78 Veröff: SZ 51/156 = JBl 1979,600 ... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 28. März 1972 als Motorradfahrer in B bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW mit dem Probekennzeichen W 46 ..., das für die Firma N Ges.m.b.H. zugelassen war, verschiedene Schäden. Der Lenker des PKWs ist nicht bekannt; dessen Führerschein auf den Namen Sylvester O war gestohlen. Der Firma N Ges.m.b.H. als Halterin des PKWS war der Haftpflichtversicherer, die A Versicherungs-Aktiengesellschaft, mangels Zahlung der Erstprämie im Innenverhältnis nicht zur Leistung v... mehr lesen...
Am 20. Jänner 1967 beauftragte Ludwig S den Kläger mit der Durchführung der Reparatur an einem in Kärnten befindlichen Caterpillar. Er erklärte sich bereit, den Kläger und das für die Reparatur erforderliche Werkzeug an Ort und Stelle zu bringen und beauftragte damit seinen bei ihm als Kraftfahrer tätigen Schwager Josef K, der hiefür sich als Fahrer und seinen bei der Beklagten kraftfahrzeughaftpflichtversicherten PKW gegen Ersatz der Treibstoffkosten zur Verfügung stellte. Aus diesem... mehr lesen...
Norm: ABGB §5KFG §63VersVG §158c Abs5
Rechtssatz: Keine unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers für Ersatzansprüche aus Schadensfällen, die sich vor dem 1.1.1968 ereigneten. Entscheidungstexte 2 Ob 93/69 Entscheidungstext OGH 23.05.1969 2 Ob 93/69 EvBl 1969/425 S 664 2 Ob 203/69 Entscheidungstext OGH 03.07.1969 2 Ob 203/69 Der... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c Abs5
Rechtssatz: Der Versicherer hat an den Dritten mangels eines besonderen zu ihm bestehenden Rechtsverhältnisses nur insoweit zu zahlen, als dieser den Deckungsanspruch gepfändet und überwiesen erhalten hat. Entscheidungstexte 7 Ob 14/66 Entscheidungstext OGH 02.02.1966 7 Ob 14/66 Veröff: VersR 1966,575 7 Ob 145/13v ... mehr lesen...
Norm: VersVG §156VersVG §158c Abs5
Rechtssatz: Zwar kann der geschädigte Dritte den Haftpflichtversicherer aus dem Gesetz nicht unmittelbar in Anspruch nehmen, sondern muss sich an den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer halten, dies schließt aber nicht aus, dass sich der Versicherer unmittelbar mit dem geschädigten Dritten auseinandersetzt und dahin vergleicht, dass er die Verbindlichkeit des Versicherungsnehmers übernimmt (vgl Prölss, VersV... mehr lesen...
