Begründung: Zwischen den Parteien besteht ein Versicherungsvertrag hinsichtlich des Gasthofes W***** in S***** (im Zillertal) mit den versicherten Risken Feuer, Feuer- und Betriebsunterbrechung, Sturm, Leitungswasser, Betriebshaftpflicht und Glasbruch. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 1984), die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) und die Besonderen Bedingungen Nr 2487 (Neuwertversicherung) zugrunde. Art 4 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393VersVG §1VersVG §75VersVG §100
Rechtssatz: Die Frage der Zustimmung des Vinkulierungsberechtigten zur Auszahlung der Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer betrifft den Grund des Anspruches des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer und ist daher vor Fällung eines den Anspruchsgrund bejahenden Zwischenurteiles zu klären. Entscheidungstexte 7 Ob 45/06b Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 2. 2001 trat an dem auf der im gleichteiligen Miteigentum der Eheleute Josef (in den Urteilen beider Vorinstanzen teilweise unrichtig: Johann) und Friederike G***** stehenden Liegenschaft EZ 519 GB ***** G***** errichteten Hotel- und Gastwirtschaftsbetrieb ein Brandschadens ein. Zu diesem Zeitpunkt bestand hinsichtlich des Risikos Feuer zwischen Josef G***** und der A***** Versicherungs AG (im Folgenden kurz: A*****-Versicherung oder nur Versicherung) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I: Bereits im berufungsgerichtlichen Schriftsatz (§ 473a ZPO) ON 21 hatte sich die beklagte Partei - in Abweichung vom gesamten bisherigen Verfahren - anstelle "E*****" als "G*****" bezeichnet; dessen ungeachtet wurde jedoch ihre ursprüngliche Bezeichnung im Berufungsurteil unverändert beibehalten und dieser Umstand auch nicht in der Berufungsverhandlung (laut deren Protokoll ON 22) näher hinterfragt bzw erörtert. In den von beiden Parteien im Revisionsver... mehr lesen...
Norm: VersVG §100 ff
Rechtssatz: In den §§ 100 ff VersVG ist die Rechtsstellung des Hypothekargläubigers im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen Gebäude-Feuerversicherung so genau geregelt, daß die vertragliche Vinkulierung einer Feuerversicherung für unbewegliche Sachen nicht erforderlich ist. Entscheidungstexte 7 Ob 21/99k Entscheidungstext OGH 09.02.1999 7 Ob 21/99k... mehr lesen...
Norm: VersVG §100
Rechtssatz: Das auf die Entschädigungsleistung der Versicherung nach § 100 VersVG übergegangene Pfandrecht umfaßt nur die für Gebäudeschaden bezahlte Leistung. Zum Gebäudeschaden zählen die Aufräumkosten. Entscheidungstexte 7 Ob 2238/96k Entscheidungstext OGH 20.11.1996 7 Ob 2238/96k 7 Ob 21/99k Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457EO §294VersVG §100VersVG §107b
Rechtssatz: Tritt während des Zwangversteigerungsverfahrens ein Versicherungsfall aus der Feuerversicherung ein, so steht den benachteiligten bücherlichen Berechtigten (§§ 100, 107 b VersVG) gemäß ihrer bücherlichen Rangordnung als Surrogat kraft Gesetzes ein gesetzliches Pfandrecht an der Entschädigungssumme zu; dieses gesetzliche Pfandrecht geht jüngeren Pfändungspfandrechten vor. ... mehr lesen...
Begründung: Während eines anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens brannte am 9.April 1987 ein auf der zu versteigernden Liegenschaft stehendes Haus ab, was die Verpflichtung des Feuerversicherers zur Zahlung einer Versicherungssumme von 1,957.220 S begründete. Der Feuerversicherer stellte den Antrag auf Annahme des gerichtlichen Erlags dieses Betrages gemäß den §§ 307 EO und 1425 ABGB, weil die Versicherungssumme von mehreren Gläubigern der beiden Liegenschaftseigentümer in Ansp... mehr lesen...
Norm: ABGB §457VersVG §100
Rechtssatz: Wird auf den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Feuerversicherungssumme für ein Gebäude Exekution geführt, so ist den Hypothekargläubigern hieraus ihrem Rang entsprechend zur Gänze der auf sie entfallende Betrag zuzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 35/65 Entscheidungstext OGH 07.04.1965 3 Ob 35/65 Veröff: EvBl 1965/327 S 49... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AEO §294 KKO §1VersVG §97VersVG §100VersVG §101
Rechtssatz: Nach Abgabe der Wiederherstellungserklärung durch den Versicherungsnehmer ist die Entschädigungsumme der Exekution entzogen und eine Abtretung ungültig. Entscheidungstexte 1 Ob 521/37 Entscheidungstext OGH 25.05.1937 1 Ob 521/37 SZ 19/170 5 Ob 528/79 En... mehr lesen...
Norm: VersVG §100
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Behandlung einer Feuerversicherungssumme, die zugunsten eines Hypothekargläubigers vinkuliert ist, in der Meistbotsverteilung, wenn der Schadensfall während des Versteigerungsverfahrens vor dem Versteigerungstermin eingetreten ist und der Hypothekargläubiger erklärt hat, die Versicherungssumme zum Wiederaufbau zu verwenden. Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §100
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Tritt hinsichtlich eines im Zwangsversteigerungsverfahren befindlichen Gebäudes der Versicherungsfall vor Erteilung des Zuschlages ein, so bildet die Entschädigungssumme einen Teil des Meistbotes. Entscheidungstexte 1 Ob 749/28 Entscheidungstext OGH 26.09.1928 1 Ob 749/28 Veröff: SZ 10/230 ... mehr lesen...
