Dem Verfahren liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Franca Ninni-Orasche (im Folgenden Beschwerdeführerin ) ist italienische Staatsbürgerin. Nach den Feststellungen des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides ist sie seit 18. Jänner 1993 mit einem Österreicher verheiratet und seit 25. November 1993 in Österreich wohnhaft. Über ihren Antrag stellte ihr die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt am 10. März 1994 einen "Lichtbildausweis für Fremde (EWR)" aus, in d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E05100000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR72/13 Studienförderung
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E048 EGV Art48;11997E012 EG Art12;11997E039 EG Art39;11997E234 EG Art234;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7 Abs2;61981CJ0053 Levin VORAB;61986CJ0039 Lair VORAB;61989CJ0357 Raulin VORAB;EURallg;StudFG 1992 §4 Abs1;VwGG §38a; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Technischen Universität Wien die Studienrichtung Elektrotechnik. Am 9. Oktober 1991 beantragte er die Gewährung von Studienbeihilfe. Als Nachweis der sozialen Bedürftigkeit legte er Bestätigungen vor, daß sein Vater im Jahre 1990 eine Notstandshilfe im Gesamtausmaß von S 126.107,-- bezogen habe und auf Grund der Körperbehinderung einen jährlichen Steuerfreibetrag in der Höhe von S 11.724,-- in Anspruch nehmen könne. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;StudFG 1983 §13 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs1;StudFG 1983 §5 lita;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht, wie sich aus dem Wort "Hinzurechnungsbetrag" im § 5 lit a StudFG klar erkennen läßt, vom Normalfall aus, daß neben der Notstandshilfe steuerpflichtige Einkünfte vorliegen, welchen die Bezüge aus Notstandshilfe "hinzuzurechnen" si... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte mit Schreiben vom 22. September 1988 (eingelangt bei der zuständigen Studienbeihilfenbehörde Wien am 18. Oktober 1988) um Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1983 für das Studienjahr 1988/89 an. Auf Grund der von ihr beigebrachten Unterlagen wies die genannte Behörde diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 mit der Begründung: ab, es läge keine soziale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a des Studienför... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §25;EStG 1972 §3 Z4;StudFG 1983 §2 Abs1 lita;StudFG 1983 §3 Abs2;StudFG 1983 §4 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs2;StudFG 1983 §5 lita;
Rechtssatz: Treffen Hinzurechnungsbeträge nach § 5 lit a StudFG (hier: Notstandshilfe) mit sonstigem Einkommen (iSd EStG 1972) zusammen, ist jeweils jenes Kalenderjahr für den Hinzurechn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §41 Abs4;EStG 1972 §67;EStG 1972 §68;EStG 1972 §69;StudFG 1983 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit von Bezügen nach § 67 Abs 1 oder § 68 Abs 1 EStG sowie die Versteuerung von Bezügen mit den festen Sätzen des § 67 oder § 68 EStG oder mit den Pauschsätzen des § 69 EStG ändern nichts daran, daß es sich auch bei ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §25 Abs1 Z2;EStG 1972 §67;StudFG 1983 §2 Abs1;StudFG 1983 §3 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abfertigung stellt - unabhängig aus welchen Gründen sie geleistet wurde - Einkommen iS des EStG 1972 und damit auch des StudFG dar (Hinweis auf VfGH 9.6.1971, B 164/70, VfSlg 6438/1971). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §9;StudFG 1983 §2 Abs1;StudFG 1983 §3 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine aufgelöste Investitionsrücklage stellt einschließlich des allfälligen Erhöhungsbetrages (§ 9 EStG 1972) Einkommen iS des § 2 Abs 2 EStG 1972 und damit auch des StudFG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
