RS Vwgh 1993/6/23 89/12/0190

Treffen Hinzurechnungsbeträge nach § 5 lit a StudFG (hier: Notstandshilfe) mit sonstigem Einkommen (iSd EStG 1972) zusammen, ist jeweils jenes Kalenderjahr für den Hinzurechnungsbetrag nach § 5 lit a StudFG maßgebend, das für den Antragsteller nach § 3 Abs 2 lit a bis c StudFG für die Ermittlung des (sonstigen) Einkommens heranzuziehen ist (Annexprinzip). Für die Notstandshilfe kommt nicht die Bestimmung des § 4 Abs 2 StudFG in Betracht: Unter Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit sind nämlich - wie sich iVm § 4 Abs 1 StudFG ergibt - die in § 2 Abs 3 Z 4 iVm § 25 EStG 1972 genannten Einkünfte gemeint, zu denen jedoch die Notstandshilfe nicht zählt.