Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz lud den Beschwerdeführer während seiner Strafhaft in der Justizanstalt G-K (die am 5. April 2007 endete) mit Schriftsatz vom 30. März 2006 zur Vernehmung als Partei in einem näher bezeichneten zivilrechtlichen Verfahren. Im Zusammenhalt damit richtete die betreffende Richterin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz an den Leiter der Strafvollzugsanstalt K das Ersuchen, die Zustellung der angeschlossenen Ladung an den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §98 Abs1;StVG §98 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 98 Abs. 1 StVG ergibt sich nicht, dass eine Ausführung über Ersuchen einer Behörde immer nur dann in Betracht kommt, wenn die anzuwendende Verfahrensordnung eine (exekutierbare) Pflicht zum Erscheinen des Betroffenen vorsieht. Diese Bestimmung stellt u.a. darauf ab, dass eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 21. Dezember 1990, wies der Bundesminister für Justiz das Ansuchen des zur Zeit in der Strafvollzugsanstalt S eine mehr als dreijährige Freiheitsstrafe verbüßenden Beschwerdeführers vom 10. Mai 1990, nach Bedarf zu Projekts- bzw. Bauverhandlungen ausgeführt zu werden, gemäß § 98 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz 1969 idgF. (StVG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, § 98 Abs. 2 leg. cit. no... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §98 Abs1;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Aus den in § 20 Abs 1 und 2 StVG normierten Grundsätzen des Strafvollzuges ergibt sich, daß Strafgefangene bestimmten Beschränkungen der Lebensführung, insbesondere dem damit verbundenen Abschluß von der Außenwelt, unterworfen sind. Daraus folgt, daß ein generelles Ausführungsbegehren ("Ausführung nach Bedarf") ber... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §105;StVG §98 Abs1;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 98 Abs 2 StVG ergibt sich, daß jeder Ausführungsantrag individuell konkretisiert und entsprechend begründet sein muß, darüber hinaus auch so rechtzeitig zu stellen ist, daß die für die Ausführung erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen (Hinweis § 105 StVG: Begleitung und Überwachung des Strafgefangenen w... mehr lesen...
