Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt S eine Freiheitsstrafe. Unstrittig ist, dass mit einer dem Beschwerdeführer am 4. September 2007 verkündeten Entscheidung des Anstaltsleiters seinem Ansuchen um Gewährung eines "Familienbesuches" nicht stattgegeben wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. September 2007 Beschwerde, in welcher er darlegte, in der Justizanstalt sei die räumliche Möglichkeit für Familienbesuche geschaffen worden, weshalb er e... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt X eine lebenslange Freiheitsstrafe u.a. wegen der Verbrechen des Mordes und des schweren Raubes. Er ist mit der (nicht inhaftierten) Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Am 29. März 2001 stellten die Beschwerdeführer an den Leiter der Justizanstalt X einen Antrag auf Ermöglichung von Sexualkontakten. Art. 8 und 12 EMRK sowie § 44 ABGB räumten dieses Recht ein. Die nach Art. 8 Abs. 2 EMRK geforderten Eingriffsvoraussetzungen lägen n... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §93 Abs2 idF 1993/799;StVG §94 Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich weder aus dem Wortlaut des StVG i. d.F. der Novelle 1993, BGBl. Nr. 799/1993 (insbesondere § 93 Abs. 2 und § 94 Abs. 1) noch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur StVG-Novelle 1993 (Hinweis 946 BlgNr 18. GP, S 16) ein Hinweis darauf entnehmen lässt, dass Intimkontakte bei Besuc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verweigerte am 16. Juni 1997 in der Justizanstalt Stein die Abgabe einer Harnprobe, weshalb mit Straferkenntnis des Anstaltsleiters vom 23. Juni 1997 eine Ordnungsstrafe über ihn verhängt wurde (vgl. insoweit das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 98/20/0208). Schon mit einer "Verfügung" namens des Anstaltsleiters auf einem Formblatt des "Strafreferats" der Justizanstalt vom 20. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer auf Grund desselben Vorfalls ("Wegen ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §122;StVG §94 Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Der vierte Satz des § 94 Abs. 1 StVG regelt den so genannten "Tischbesuch" (vgl. dazu die Erläuterungen der Regierungsvorlage zur Strafvollzugsnovelle 1993, 946 BlgNR XVIII. GP 30). Der Ansicht, hier werde den Strafgefangenen kein subjektives Recht eingeräumt, und der daraus - in Verbindung mit § 120 Abs. 1 StVG, wonac... mehr lesen...
