RS Vwgh 2005/6/21 2005/06/0034

Ausführungen dazu, dass sich weder aus dem Wortlaut des StVG i. d.F. der Novelle 1993, BGBl. Nr. 799/1993 (insbesondere § 93 Abs. 2 und § 94 Abs. 1) noch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur StVG-Novelle 1993 (Hinweis 946 BlgNr 18. GP, S 16) ein Hinweis darauf entnehmen lässt, dass Intimkontakte bei Besuchen vom StVG ausgeschlossen wären und die Kommunikation zwischen dem Strafgefangenen und der Besuchsperson auf bloß verbale Äußerungen beschränkt zu bleiben hätten.