Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 6. November 2008 beantragt der nach seinem Vorbringen gemäß §21 Abs2 Strafgesetzbuch in der Justizanstalt Stein an der Donau im Maßnahmenvollzug angehaltene Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG. Er strebt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Maßnahmeparagraphen 21,2 StGB und der davon abgeleiteten Paragraphe... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §21 Abs2, §47StVG §158 ff, §164, §167ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Strafvollzugsgesetzes betreffend Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher als aussichtslos ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten - "Klage gegen das Bundesministerium für Justiz", weil dieses - entgegen der Anordnung des Geschworenengerichtes beim Kreisgericht Krems - seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, um welche er mit Eingabe vom 8. März 1986 angesucht hatte, abgelehnt habe. Dies sei verfassungswid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStrafvollzugs-AnpassungsG ArtIII idF BGBl 554/1986 Strafvollzugs-AnpassungsG ArtIIIStVG §10StVG §158 ffZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Recht eines Strafgefangenen (Untergebrachten), in einer bestimmten Anstalt angehalten zu werden; bloße Mitteilung des Bundesminis... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter - er befindet sich in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten - gegen die von ihm als Bescheid bewertete Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 26. März 1985 Beschwerde wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsrechtes und beantragt, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Der Einschreiter bringt vor, er befinde sich seit dem 14. Dezember 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStrafvollzugs-AnpassungsG ArtIII idF BGBl 455/1984 StVG §10StVG §158 ffVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Recht eines Strafgefangenen, in einer bestimmten Anstalt angehalten zu werden; mangelnder Bescheidcharakter einer formlosen Erledigung des BMJ, daß eine Überstellung in eine... mehr lesen...
