Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Krems an der Donau eine zehnmonatige Freiheitsstrafe, aus der er (offenbar gemäß § 148 Abs. 2 StVG) am 23. April 1999 entlassen wurde. Am 22. April 1999 wurde ihm vom Anstaltsleiter eine Entlassungshilfe gemäß §§ 150 Abs. 3, 156 Abs. 3 StVG in der Höhe von S 2.500,-- bewilligt. Hiezu wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Eigengeld S 14,35 und sein Hausgeld S 177,30 betrage und keine Rücklage vorhanden sei. Es sei aber "fest... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs5;
Rechtssatz: Auf Zuwendungen Dritter ist - ebenso wie auf die eigene Leistungsfähigkeit des zu Entlassenden, soweit es nicht um die Summe aus Hausgeld und Rücklage geht - bei der Entscheidung über die Entlassungshilfe gemäß § 150 Abs. 3 (hier: in Verbindung mit § 156 Abs. 3) StVG nur im Zusammenhang ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs5;
Rechtssatz: Die Rechtslage nach der Strafvollzugsnovelle 1993, BGBl. Nr. 799, lässt in Verbindung mit den Erläuterungen zur Stammfassung - die in ihrer Bezugnahme auf einen "mindestens" auszuzahlenden Betrag durch die Strafvollzugsnovelle 1993 und deren Erläuterungen in keiner Weise relativiert wurd... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs5;
Rechtssatz: Wird die Entlassungshilfe zunächst zu niedrig bemessen und eine Administrativbeschwerde dagegen monatelang nicht bearbeitet, so wird die gesetzlich angeordnete Leistung im Ausmaß der schließlich nachzuzahlenden Differenz ihren Zweck zwar nur mehr weniger gut als vom Gesetzgeber beabsicht... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs5;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat betreffend den Zuschuss gemäß § 150 Abs. 3 StVG - im Gegensatz zur Ansicht der belangten Behörde - nicht "normiert, ... dass eine Reduzierung zu erfolgen hat, wenn für den Unterhalt des Strafgefangenen in der ersten Zeit nach der Entlassung ausreichend vorgesorgt ist... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs6;
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers hatte der "Zuschuss" im Sinne der Stammfassung des § 150 Abs. 3 StVG im Falle der Bedürftigkeit des zu Entlassenden (nämlich bei Fehlen "ausreichender" Vorsorge für die erste Zeit nach der Entlassung) sicherzustellen, dass bei der Entlassung aus einer ein... mehr lesen...
