Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt X eine wegen des Verbrechens des Mordes verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Jahren. Am 27. November 2004 würde der Beschwerdeführer die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs. 1 StGB erfüllen. Urteilsmäßiges Strafende ist der 27. Mai 2012. Mit Erlass der belangten Behörde vom 18. November 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 134 Abs. 1 StVG unter Bedachtnahme auf seine Wesensart, sein Vo... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §127 Abs1;StVG §134 Abs1;
Rechtssatz: Die Erledigung eines Antrages auf Abänderung eines anderen Ergebnisses der Klassifizierung (Normal- statt Erstvollzug als angeordnete Form des Strafvollzuges) ist als Bescheid zu werten. Hinsichtlich der strittigen Vollzugsform ergibt sich aus der Formulierung des § 127 Abs 1 StVG ("... sind getrennt ... anzuhalten") ein "Anspruch" des Stra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Vollzugsanstalt Z. Er verbüßt dort eine über ihn vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 24. Oktober 1994 verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von 11 Jahren wegen §§ 3a Z. 2, 3g Verbotsgesetz. Es ist dies seine erste Freiheitsstrafe. Bereits am 16. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Einreihung in den Erstvollzug gemäß § 127 StVG. Mit Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 6. März 1996 wurde diesem A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §127 Abs1 idF 1993/799;StVG §127 Abs5 idF 1993/799;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 127 Abs 1 StVG ergibt sich ein Rechtsanspruch des Strafgefangenen auf Vollzug seiner Strafe im Erstvollzug , von dessen grundsätzlicher Beachtung nur unter den Voraussetzungen des § 127 Abs 5 StVG abgegangen werden darf (Hinweis E 10.4.1973, 1793/72, und E 12.9.1996, 95/... mehr lesen...
