Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1808/93 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer war in Untersuchungshaft. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Juli 1993 wurde er zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen wurde von ihm Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingebracht. Am 12. August 1993 wur... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art5 Abs1 litcEMRK Art6 Abs2BG BGBl 467/1992, mit dem vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug getroffen werden ArtI §1PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z2StVG §10StPO §185
Leitsatz: Bescheidqualität eines Erlasses betreffend Anordnung der Überstellung
eines Untersuchungshäftlings in eine andere Anstalt; Bedacht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStrafvollzugs-AnpassungsG ArtIII idF BGBl 554/1986 Strafvollzugs-AnpassungsG ArtIIIStVG §10StVG §158 ffZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Recht eines Strafgefangenen (Untergebrachten), in einer bestimmten Anstalt angehalten zu werden; bloße Mitteilung des Bundesminis... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten - "Klage gegen das Bundesministerium für Justiz", weil dieses - entgegen der Anordnung des Geschworenengerichtes beim Kreisgericht Krems - seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, um welche er mit Eingabe vom 8. März 1986 angesucht hatte, abgelehnt habe. Dies sei verfassungswid... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter - er befindet sich in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten - gegen die von ihm als Bescheid bewertete Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 26. März 1985 Beschwerde wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsrechtes und beantragt, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Der Einschreiter bringt vor, er befinde sich seit dem 14. Dezember 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStrafvollzugs-AnpassungsG ArtIII idF BGBl 455/1984 StVG §10StVG §158 ffVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Recht eines Strafgefangenen, in einer bestimmten Anstalt angehalten zu werden; mangelnder Bescheidcharakter einer formlosen Erledigung des BMJ, daß eine Überstellung in eine... mehr lesen...
