Mit zwei Bescheiden vom 20. November 1995 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Tourismusabgabe jeweils in der Höhe von je S 700,-- für das Jahr 1993 und das Jahr 1994 für ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes Objekt in der mitbeteiligten Gemeinde in der Größe von 44 m2 fest. Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen diese Bescheide. Die Berufungen wurden mit Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. August 1996 als unbegrü... mehr lesen...
Index: L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: JN §66 Abs1;StbG 1965 §5;TourismusG Bgld 1992 §28 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Als ordentlicher Wohnsitz ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 19. Februar 1988, 87/11/0238, VwSlg 12648 A/1988) jener Ort anzusehen, an dem sich die betreffende P... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Zulassung eines der Type und dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, das von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf für den Beschwerdeführer zugelassen war, gemäß § 44 Abs. 2 lit. g in Verbindung mit § 43 Abs. 4 lit. b KFG 1967 aufgehoben. Gemäß § 44 Abs. 4 KFG 1967 wurde verfügt, daß der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der Zulassungsbehörde unverzüglich abzuliefern seien. In seiner an d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Staatsbürgerschaft90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: JN §66 Abs1;KFG 1967 §40 Abs1;StbG 1985 §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/04 91/11/0121 1 Stammrechtssatz Der Begriff des ordentlichen Wohnsitzes in § 40 Abs 1 KFG ist derselbe, wie er in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften enthalten ist, etwa in § 66 Abs 1 JN oder in § 5 St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf Änderung der Adresse im Zulassungsschein" abgewiesen und die Zulassung des betreffenden, dem Kennzeichen und der Fahrgestellnummer nach bestimmten Pkws gemäß § 44 Abs. 2 lit. g in Verbindung mit § 43 Abs. 4 lit. b KFG 1967 aufgehoben. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides gel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Staatsbürgerschaft90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: JN §66 Abs1;KFG 1967 §40 Abs1;StbG 1985 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des ordentlichen Wohnsitzes in § 40 Abs 1 KFG ist derselbe, wie er in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften enthalten ist, etwa in § 66 Abs 1 JN oder in § 5 StbG 1985. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Der am 8. September 1977 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien (in der Folge: AKH) verstorbene Friedrich (oder Fritz) ... M. (in der Folge: Erblasser) hatte in seiner am 22. April 1977 in Wien verfaßten außergerichtlichen schriftlichen Erklärung des letzten Willens seine Ehegattin Monika M. zur Alleinerbin eingesetzt und u.a. der Beschwerdeführerin (seiner Tochter aus seiner vorletzten Ehe) Ve... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht41/02 Staatsbürgerschaft90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §26 Abs1;DevG §1 Abs1 Z9;JN §66 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;StbG 1965 §5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380;
Rechtssatz: Der Wohnsitzbegriff nach § 26 Abs 1 BAO hat einen anderen Inhalt und Umfang als etwa der Wohnsitz iSd § 66 Abs 1 JN (H... mehr lesen...
Index: GrundverkehrL67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AusländergrunderwerbsG Krnt 1973 §4 litaAVG §3JN §66StbG 1985 §5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0124 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 4 lit a Krnt AusländergrunderwerbsG ist derselbe Begriff gemeint wie nach § 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Staatsbürgerschaft90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: JN §66 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;StbG 1965 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Meldung nach dem MeldeG und die Absolvierung eines Hochschulstudiums sind für die Beurteilung der Frage nach dem ordentlichen Wohnsitz nicht ausschlaggebend (letzteres mag ein starkes Indiz sein). European Case L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs5;StbG 1965 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" im KFG ist derselbe wie in § 66 Abs 1 JN und in § 5 StbG 1965. Eine Person kann auch in diesem Sinne mehrere ordentliche Wohnsitze haben (Hinweis E 27.4.1982, 82/11/0054). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: JN §66 Abs1;StbG 1965 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Als ordentlicher Wohnsitz ist jener Ort anzusehen, an dem sich die betreffende Person in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen; hiebei ist es unerheblich, ob die A... mehr lesen...
Index: L67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AusländergrunderwerbsG Krnt 1973 §4 lita;AVG §3;JN §66;StbG 1985 §5;
Rechtssatz: Dass die Absicht des Ausländers, in Kärnten seinen ordentlichen Wohnsitz zu haben, in Zukunft durch behördliche Akte (fremdenrechtlichen Inhalts) vereitelt werden könnte, schließt die Annahme, dass der... mehr lesen...
Index: L67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AusländergrunderwerbsG Krnt 1973 §4 lita;AVG §3;JN §66;StbG 1985 §5;
Rechtssatz: Mit dem ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 4 lit a Krnt AusländergrunderwerbsG ist derselbe Begriff gemeint wie nach § 66 JN und § 5 StbG (Hinweis E 14.1.1981, 2383/80). Der Genehmigungstatbestand ge... mehr lesen...
