Der Beschwerdeführer wurde 1963 in Wien als eheliches Kind der D A und des L A geboren. L A und D A haben am 13. April 1962 (vor dem Standesamt Wien-Währing) die Ehe geschlossen. D A, die Mutter des Beschwerdeführers, war im Zeitpunkt der Geburt des Beschwerdeführers österreichische Staatsbürgerin. Der am 25. August 1937 in Engerau (Slowakei) geborene Vater des Beschwerdeführers, L A, flüchtete im Zuge der ungarischen Revolution 1956 nach Österreich, er beantragte die Gewährung von As... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1949 §2 Z1;StbG 1949 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0596 E 22. November 2005 RS 1
(hier nur erster bis vierter Satz) Stammrechtssatz Das StbG 1949 unterschied nicht zwischen verschiedenen Formen der Staatenlosigkeit. Eine Person galt dann als staatenlos, wenn sie weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch eine andere Staatsangehörigkeit besaß. We... mehr lesen...
Der 1958 in S als eheliches Kind der Ruth E. und des Henrik E. geborene Beschwerdeführer ist seit seiner Geburt australischer Staatsangehöriger. Mit Eingabe an das Amt der Wiener Landesregierung vom 18. September 2002 erstattete er nachstehendes - im Folgenden auf die wesentlichen Punkte reduziertes - Vorbringen: Seine 1915 in Wien geborene Mutter besitze seit ihrer Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft. Sein 1909 in Budapest geborener Vater sei ursprünglich (bis 1945) st... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StaatsbürgerschaftsrechtsNov 1949 Art2;StbG 1945 §2 Z1 idF 1949/142;StbG 1945 §3 Abs1 idF 1949/142;StbG 1949 §2 Z1;StbG 1949 §3 Abs1;
Rechtssatz: Das StbG 1949 unterschied nicht zwischen verschiedenen Formen der Staatenlosigkeit. Eine Person galt dann als staatenlos, wenn sie weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch eine andere Staatsangehörigkeit besaß. Wer eine frem... mehr lesen...
Am 16. September 1944 ehelichte Anna G., geboren am 6. April 1916 in Bludenz, Ibrahim S., geboren am 25. Juli 1918 in Jerusalem. Dieser in C, Venezuela, geschlossenen Ehe entstammen (unter anderem) die 1945 geborene Erstbeschwerdeführerin sowie die 1947 geborene Zweitbeschwerdeführerin. Ende des Jahres 1998 stellte die Österreichische Botschaft in C den Beschwerdeführerinnen Staatsbürgerschaftsnachweise über ihre österreichische Staatsbürgerschaft und österreichische Reisepässe a... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1949 §3 Abs1;
Rechtssatz: Geht man davon aus, dass die Erwerbstatbestände des § 3 Abs. 1 erster und dritter Satz StbG 1949 den Erwerb der Staatsbürgerschaft nach dem Vater bzw. nach der Mutter nicht nur im Zeitpunkt der Geburt ermöglichten, so ist dem Gesetz mangels einer diesbezüglichen Einschränkung im dazwischengeschalteten zweiten Satz der Vorschrift aber auch nicht z... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1949 §3 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Annahme, die am 19.7.1949 in Kraft getretene Regelung des § 3 Abs. 1 zweiter Satz StbG 1949 sei (unter der Voraussetzung der Minderjährigkeit am 19.7.1949) einerseits auch auf Geburtsfälle anzuwenden, die sich vor dem 19.7.1949 ereignet hätten, dies setze aber andererseits voraus, dass die Staatenlosigkeit des Vaters und die österreichisc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 26. Mai 1963 in Wien als eheliches Kind einer österreichischen Staatsbürgerin geboren. Sein Vater war im Jahre 1961 aus Polen nach Österreich geflüchtet und im selben Jahr als Konventionsflüchtling anerkannt worden. Die österreichische Staatsbürgerschaft wurde dem Vater des Beschwerdeführers erst mit Wirksamkeit vom 20. November 1984 verliehen. Mit Bescheid vom 14. März 1996 hat die Wiener Landesregierung aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;IPRG §4;Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 Art1 §1 Abs1;StbG 1949 §3 Abs1;StbG 1985 §57;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Grundsatz "jura novit curia" auf fremdes Recht nicht anzuwenden ist, ist dieses in einem - amtswegigen (§ 4 IPR-G) - Ermittlungsverfahren festzustellen (hier: d... mehr lesen...
Der Bundesminister für Inneres beantragte mit Schreiben vom 4. April 1996 gemäß § 42 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Durchführung eines Staatsbürgerschaftsfeststellungsverfahrens hinsichtlich des Beschwerdeführers und seines minderjährigen Sohnes A, weil anläßlich des Antrages auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses an der Richtigkeit der Staatsbürgerschaftsnachweise des minderjährigen A und des Beschwerdeführers berechtigte Zweifel aufgetreten seien. Der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;StbG 1985 §3 Abs1;StbG 1985 §42;StbG 1985 §43;StbG 1985 §45 impl;
Rechtssatz: Ist die Staatsbürgerschaft weder aufgrund Abstammung noch durch Einbürgerung gegeben, so vermag daran weder der Hinweis auf Staatsbürgerschaftsnachweise noch auf diesen fußende Urkunden oder Bescheide (etwa: Einberufung zum österreichischen Bundesheer) e... mehr lesen...
Index: L00060 LandesbürgerL42000 Staatsbürgerschaft10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §15;Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §9;NSG 1947;StbG 1949 §3 Abs1;StbG 1985 §42 Abs2;St-ÜG 1949 §1 lita;St-ÜG 1949 §1 litb;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010144.X01 ... mehr lesen...
