Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §20 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Dezember 1995 widerrief die belangte Behörde gemäß § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die mit ihrem Bescheid vom 8. Februar 1994 - gleichzeitig mit der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an seine Ehegattin - ausgesprochene Zusicherung der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer und wies gleichzeitig das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010107.X01 Im RIS seit 11.01.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte mit Schreiben vom 23. September 1994 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Er lebe seit Oktober 1973 in Österreich, habe sich an die hiesigen Verhältnisse sehr gut angepaßt, und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bestehe in Österreich. Im folgenden Ermittlungsverfahren kam hervor, daß der Beschwerdeführer wie folgt straffällig geworden war: Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung durch Miß... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Gerade die Häufung von strafbaren Handlungen in der letzten Phase des Aufenthaltes des Einbürgerungswerbers rechtfertigt den Schluß, dieser werde nach seinem bisherigen Verhalten nicht die Gewähr dafür bieten, daß er in Hinkunft keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bilde, weil er in Zukunft Schutzn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Jugoslawiens, die nach der Aktenlage seit September 1983 ununterbrochen ihren ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hat, hat am 12. Februar 1990 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und des weiteren am 2. Mai 1990 um deren Erstreckung auf ihre in der Zwischenzeit am 24. April 1990 geborene Tochter S angesucht. Mit (der Beschwerdeführerin am 11. März 1991 zugestelltem) Bescheid der Wiener Landesregierung v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §20 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auch das Vorliegen einer Notsituation einer Fremden (die sechs Jahre ununterbrochen bei derselben Firma beschäft war, dieses Beschäftigungsverhältnis aber nach Beendigung des Karenzurlaubs aufgegeben hat und Notstandshilfe bezieht)... mehr lesen...
