1 Mit Eingabe vom 2. August 2019 erhob der Revisionswerber als Anzeiger „Beschwerde“ an den damaligen Bundesminister für Justiz (BMJ) gegen die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 35c StPO „mangels eines Anfangsverdachts“ durch die Staatsanwaltschaft Graz. 2 Mit Schriftsatz vom 19. März 2020, eingebracht am 6. April 2020, erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den BMJ über die gena... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: StAG §35cStAG §37VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Gesetzesmaterialien zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (ErläutRV 181 BlgNR 25. GP, S. 22) erläutern, durch die in § 35c StAG vorgesehene Verständigung des Anzeigers solle ermöglicht werden, dass für den Anzeiger Substitute zum Antrag auf Fortführung, wi... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Mit Schreiben vom 4. November 1991 ersuchte der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft Wels, gemäß § 158 ABGB die Ehelichkeit der minderjährigen JY zu bestreiten. Nach Veranlassung entsprechender Erhebungen teilte der Leiter der Staatsanwaltschaft Wels dem Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 21. Jänner 1993 mit, daß sich die Staatsanwaltschaft nach eingehender Prüfung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §158;AVG §68 Abs2 impl;AVG §8;StAG §36;StAG §37;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Sinne eines wohlverstandenen öffentlichen Interesses kann die Ausübung des Aufsichtsrechtes ebenso zum Zwecke einer IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE gelegenen Beeinträchtigung von Privatinteressen... mehr lesen...
