Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (der belangten Behörde) vom 6. August 2007 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und an den hiezu erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken. Er wurde aufgefordert, sich dazu an einem der (drei) angeführten Termine in der jeweils genannten Polizeiinspektion einzufinden. Die belangte Behörde führte als Rechtsgrundlage § 65 Abs. 1 und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §64 Abs6;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die amtswegige Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung (unter sicherheitspolizeilichen Gesichtspunkten) ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Einerseits muss die betreffende Person im Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, wobei ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde - gestützt auf "§§ 65 SPG 1991" - eine erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers an. Er sei vom Gendarmerieposten Zistersdorf wegen des Verdachtes der gerichtlich strafbaren Handlung nach § 83 StGB zur Anzeige gebracht worden und habe der Aufforderung der Beamten, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, nicht Folge geleistet. Die erkennungsdienstliche Behandlung sei vorzuschreiben, da nicht a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer "gemäß § 77 Abs 2 und 3 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl Nr 566/1991, iVm § 65 Abs 1 und 4 SPG und § 19 AVG" auf, binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides beim Bezirksgendarmeriekommando in Bregenz zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Laut Mitteilung der Stadtpolizei Dornbirn sei der Beschwerdeführer am 24. Juli 2002 wegen eines Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG bei der St... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0320 E 17. September 2002 RS 1
(hier: ohne den schließenden Klammerausdruck) Stammrechtssatz Was sich der Gesetzgeber unter "Vorbeugung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 85/2000 vorstellt, ergibt sich aus der in § 65 Abs. 5 zweiter Satz SPG ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 Abs5;
Rechtssatz: Nimmt man die Erläuterungen der Regierungsvorlage zur SPG-Novelle 2002 (1138 BlgNR 21. GP 33), mit denen die Änderung des § 65 Abs 1 SPG begründet werden, wörtlich, so wäre bereits nach bisheriger Rechtslage bei Verdacht einer Einzelstraftat die Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung "auf jeden Fall zuläss... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (die belangte Behörde) wie folgt ab: "I. M. W. G., geb K. am ... 1967, W.-straße 5, 6... A., wird gemäß §§ 77 Abs 2, 65 Abs 1 u 4, 67 Abs 1 und 96 Abs 3 Z 1 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG), BGBl Nr 566/1991 idgF, verpflichtet binnen zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides an der für die erkennungsdienstliche Behandlung erforderlichen Handlungen mitzuwirken. II. Gemäß § 77 Abs 3 SP... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Mödling (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer "auf Grund des § 65 Abs. 1 und 4, § 77 Abs. 1 und 2 und § 78 Sicherheitspolizeigesetz", sich am 13. September 2001 erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. Für den Fall des Unterbleibens der Mitwirkung drohte sie die Verhängung einer "Zwangsstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (EUR 363,36)" an. Zur Begründung: f... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Februar 2001 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer unter Androhung der zwangsweisen Vorführung "gemäß § 77 Abs. 2 und 3 SPG i.V.m. § 65 Abs. 1 und 4 SPG sowie § 19 AVG ..., binnen einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides beim Bezirksgendarmeriekommando Dornbirn ... (Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen". Be... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5;
Rechtssatz: Die belangte Behörde enthielt sich der Feststellung jeglicher Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen könnten, die erkennungsdienstliche Behandlung sei zur VORBEUGUNG WEITERER GEFÄHRLICHER ANGRIFFE des Beschwerdeführers erforderlich. Allein auf Grund des Verdachtes, der Beschwerdeführer habe am 23. Februar 2001, so... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0320 E 17. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Was sich der Gesetzgeber unter "Vorbeugung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 85/2000 vorstellt, ergibt sich aus der in § 65 Abs. 5 zweiter Satz SPG 1991 getroffenen Anordnung, wonach der Betroff... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0064 E 18. Februar 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0320 E 17. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Was sich der Gesetzgeber unter "Vorbeugung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 85/2000 vorstellt, ergibt ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0320 E 17. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Was sich der Gesetzgeber unter "Vorbeugung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 85/2000 vorstellt, ergibt sich aus der in § 65 Abs. 5 zweiter Satz SPG 1991 getroffenen Anordnung, wonach der Betroff... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2001 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer unter Androhung der zwangsweisen Vorführung "gemäß § 77 Abs. 2 und 3 SPG i.V.m. § 65 Abs. 1 und 4 SPG sowie § 19 AVG ..., binnen einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides beim Bezirksgendarmeriekommando Dornbirn ... (Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen". Beg... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0050 E 12. November 2002
2001/01/0049 E 12. November 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0320 E 17. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Was sich der Gesetzgeber unter "Vorbeugung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Durchführung (gemeint: Mitwirkung an der Durchführung) der erkennungsdienstlichen Behandlung am Gendarmerieposten Großweikersdorf (Spruchpunkt I.) sowie dazu, sich zu diesem Zweck bei sonstiger zwangsweiser Vorführung am 24. Juli 2002 bei dem genannten Gendarmerieposten einzufinden (Spruchpunkt II.). Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5;
Rechtssatz: Was sich der Gesetzgeber unter "Vorbeugung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 85/2000 vorstellt, ergibt sich aus der in § 65 Abs. 5 zweiter Satz SPG 1991 getroffenen Anordnung, wonach der Betroffene im Zusammenhang mit der erkennungsdienstlichen Behandlung "darauf hinzuw... mehr lesen...
Mit Anzeige des Gendarmeriepostens Garsten vom 14. Februar 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 1. September 1999 in Kleinraming von einem neben der Straße aufgestapelten Holzstoß fünf Stück "einmetrige Buchenscheiter" gestohlen und sie im Kofferraum seines PKW verladen; dabei sei er von den Eltern des Besitzers auf frischer Tat betreten worden. In der Folge habe er sich mit dem Geschädigten in Verbindung gesetzt und den Schaden von ca. S 100,-- am 20. Sep... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §65 Abs5 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Die Behörde hat die gemäß dem zweiten Tatbestandsmerkmal des § 65 Abs. 1 SPG 1991 zu prüfende Frage, ob eine erkennungsdienstliche Behandlung des Betroffenen zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe durch ihn erforderlich sei (die Alternative, er sei im Rahmen bandenmäßiger oder organisierter Kriminalität... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs5 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Bei § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der Stammfassung handelte es sich um eine Ermessensbestimmung; für eine Ermessensübung im Sinn des Gesetzes kam es insbesondere darauf an, ob (in welchem Ausmaß) Rückfallsgefahr bestand (vgl. grundlegen... mehr lesen...
