I. 1.1. Mit Bescheid vom 3. März 1997 ordnete die Bezirkshauptmannschaft R die besondere Überwachung des am 8. März 1997 stattfindenden Fußball-Bundesliga-Meisterschaftsspieles zwischen der Sportvereinigung R (der Beschwerdeführerin) und dem GAK im Rieder Stadion mit zwölf Exekutivbeamten der Gendarmerie an. Da die Zuseher Entgelt zu entrichten hätten, seien die Voraussetzungen für die Einhebung von Überwachungsgebühren (§ 5a SPG) gegeben. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitsgebührenV 1996 §2;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;SPG 1991 §5a Abs3 idF 1996/201;VereinsG 1951 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass ein ideeller Verein auch erw... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitsgebührenV 1996 §1;SicherheitsgebührenV 1996 §2;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;SPG 1991 §5a Abs3 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Überwachungsgebühren können nur eingehoben werden, wenn es sich um die "besondere Überwachung" von Vorhaben im Sinne d... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §5a Abs3 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Dass Sportveranstaltungen nicht schlechthin einem geringeren Gebührensatz unterliegen sollen, ergibt sich insbesondere bei Beachtung der gesetzlichen Grundlage für die Erlassung der SicherheitsgebührenV 1996... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitsgebührenV 1996 §2;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;SPG 1991 §5a Abs3 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Der begünstigte Gebührensatz des § 2 der SicherheitsgebührenV 1996 hat seine gesetzliche Grundlage in § 5a Abs. 3 zweiter Halbsatz SPG, der vorsieh... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitsgebührenV 1996 §1;SicherheitsgebührenV 1996 §2;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;SPG 1991 §5a Abs3 idF 1996/201;VereinsG 1951; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Für die Anwendung des begünstigten Gebührensatzes des § 2 der Sicher... mehr lesen...
