Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen brachten am 24.06.2021 eine Klage gegen die XXXX AG (im Folgenden als "Bank" bezeichnet) ein, mit der fünfzehn Feststellungs- und sieben Unterlassungsansprüche aus der behaupteten Verletzung von Aktionärsrechten der Beschwerdeführerinnen geltend gemacht worden sind. Jedes Feststellungs- und Unterlassungsbegehren wurde mit je EUR 32.000,00, insgesamt somit mit EUR 704.000,00 bewertet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Klage vom 15.02.2023 zur Zl. XXXX beim Landesgericht Salzburg begehrte der Kläger und nunmehrige Beschwerdeführer von der Beklagten die Löschung seiner Bildaufnahmen, die auf Facebook veröffentlicht worden seien, samt der mit den Bildaufnahmen verbundenen Tatsachenbehauptungen und Ehrenbeleidigungen. Der Streitwert wurde mit € 47.500, bewertet. Die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von € 1.556, wurde m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte als klagende Partei, rechtsanwaltlich vertreten, am 15.02.2023 im elektronischen Rechtsverkehr eine Klage mit folgendem Urteilsbegehren beim Landesgericht Salzburg ein: „Die beklagte Partei ist schuldig, jene Bildaufnahme des Klägers zu löschen, die sie abrufbar online hält und zwar die auf ihrer Website […] veröffentlichte Bildaufnahme, wie ersichtlich aus Beilage ./A, die einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht XXXX brachten die Beschwerdeführer am 01.10.2019 (verbessert mit Schriftsatz vom 17.10.2019) eine Leistungsklage gegen zwei beklagte Parteien ein und bezifferten den Gesamtstreitwert mit EUR 70.891,35 s.A bzw. EUR 70.167,43 s.A. (nach Verbesserung). Das Klagebegehren lautete nach Verbesserung wie folgt: " Die Kläger begehren daher das nachfolgende Urteil A. Leistungsbegehren 1. Die ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF brachte am 12.11.2018 eine Klage beim Landesgericht (LG) für Zivilrechtssachen (ZRS) Graz als Arbeits- und Sozialgericht zu XXXX gegen die XXXX und XXXX als beklagte Parteien ein und begehrte aufgrund der gegen ihn gerichteten rechtswidrigen Mobbing- bzw. Bossinghandlungen und der damit einhergehenden getroffenen Vereinbarungen im Zuge des Dienstwechsels zur zweitbeklagten Partei (100%iges Tochterunternehmen der XXXX ) im Jahr 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren zu XXXX wurde am 01.08.2018 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) eine Unterlassungsklage nach § 1330 ABGB eingebracht und der Streitgegenstand von der klagenden Partei mit € 8.720,00 nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) bewertet. Es erfolgte keine Streitwertbemängelung durch den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als beklagte Partei dieses Grundverfahrens. In der Fol... mehr lesen...
