Begründung: Mit der lediglich im Kostenpunkt angefochtenen Exekutionsbewilligung vom 3.1.2006 (3 E 5683/05p-2) wurde der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehles des BG Neusiedl am See vom 18.10.2005 zu 5 C 1163/05s zur Hereinbringung einer Forderung von EUR 462,76 s.A. die Fahrnis- und Gehaltsexekution bewilligt. Dieser Exekutionsbewilligung lag ein am 29.12.2005 eingebrachter Exek... mehr lesen...
Norm: EO §74RATG §22
Rechtssatz: Die im Exekutionsverfahren entwickelte Verbindungspflicht von rasch aufeinanderfolgenden Exekutionsanträgen besteht auch dann, wenn dem Gläubiger gegen ein- und denselben Verpflichteten mehrere Forderungen aufgrund von verschiedenen Exekutionstiteln zustehen. Entscheidungstexte 13 R 20/06y Entscheidungstext LG Eisenstadt 28.02.2006 13 R 20/06y... mehr lesen...
Norm: RATG §22EO §74
Rechtssatz: Keine Verbindungspflicht aus kostenmäßiger Sicht bei Exekution gegen die selbe verpfllichtete Partei aus mehreren Exekutionstiteln Entscheidungstexte 23 R 85/04w Entscheidungstext LG Wels 16.06.2004 23 R 85/04w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00519:2004:RWE0000011 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §50RATG §11RATG §12RATG §22
Rechtssatz: Zuspruch der Kosten sowohl der Berufungsbeantwortung als auch der (wenn auch im Rahmen der Berufungsbeantwortung erstatteten) Kostenrekursbeantwortung bei Unterliegen der Berufung im Haupt- und Kostenpunkt. Entscheidungstexte 1 R 126/03a Entscheidungstext LG Leoben 05.09.2003 1 R 126/03a ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §227ASGG §56ZPO §448RATG §22
Rechtssatz: Es sind nur der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienliche notwendige Kosten zu ersetzen. Gesonderte Klagen sind demnach nicht zu honorieren, weil sie nicht diesen Kriterien entsprechen. Trotz der Bestimmungen der §§ 56 ASGG, 448 ZPO ist eine gemeinsame Erhebung des Leistungsbegehren und des Begehrens auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses notwendig und können für die mit gesonderter... mehr lesen...
