Norm: ABGB §269ABGB §271ABGB idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes §277 Abs2ZPO §8ZPO §158GmbHG §89HGB §125 Abs2HGB §150 Abs2UGB §150 Abs1
Rechtssatz: Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft kann... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §89
Rechtssatz: Die Auffassung, daß bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Liquidator abzuberufen und daß das Gericht bei Bestellung des neuen Liquidators nicht einmal an eine Einigung der Gesellschafter gebunden ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 27/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 6 Ob 27/76 ... mehr lesen...
Norm: FBG §40 Abs4GmbHG §84GmbHG §89GmbHG §93
Rechtssatz: Sowohl für den italienischen wie für den deutschen und auch für den österreichischen Rechtsbereich gilt der Grundsatz, dass trotz der Löschung der GmbH im Handelsregister die Gesellschaft solange fortbesteht, als noch ein Gesellschaftsvermögen vorhanden ist. Die Eintragung der Löschung der Gesellschaftsfirma hat nur deklarative Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H4GmbHG §89
Rechtssatz: Hängt die über Antrag eines Teiles der Gesellschafter einer GesmbH zu erfolgende Abberufung der Liquidation von bestrittenen Tatumständen ab, so können die Antragsteller vom Registergericht auf den Rechtsweg verwiesen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 297/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 1 Ob 297/56 ... mehr lesen...
Dr. Hans J. und Stefan K. grundeten die "X." Waren Handels-Gesellschaft m. b. H. In der Generalversammlung vom 2. Feber 1952 wurde die Umwandlung in die "X." Waren Handels-Gesellschaft Dr. J. & Co. beschlossen, in der Dr. Hans J. Komplementär und Stefan K. Kommanditist sein sollten. Die Umwandlung wurde ins Handelsregister eingetragen. Das Handelsgericht erkannte am 25. Juli 1952 durch Versäumungsurteil auf Grund einer von Dr. Hans J. gegen die "X." Waren Handels-Gesellschaft m. b... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2GmbHG §84GmbHG §89HGB §133HGB §145HGB §161HGB §177UmwG §4UmwG §9UmwG §14
Rechtssatz: Zur Anfechtung der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft. Wenn der Umwandlungsbeschluß mit Erfolg angefochten wird, dann muß die gelöschte GmbH als werbende (und nicht als liquidierende) Gesellschaft wieder ins Handelsregister eingetragen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 18/53 ... mehr lesen...
Norm: ALöschG §1ALöschG §2FBG §39FBG §40GmbHG §84 Abs1 Z4GmbHG §89PSG allg
Rechtssatz: Noch nach Auflösung durch Konkurs kann eine GmbH fortgesetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1172/32 Entscheidungstext OGH 03.01.1933 1 Ob 1172/32 Veröff: SZ 15/2 5 Ob 161/69 Entscheidungstext OGH 18.06.1969 5 Ob 161/69 Beisatz: Eine Fortsetzung i... mehr lesen...
Norm: GmbHG §89
Rechtssatz: Zu § 89 GmbHG. Entscheidungstexte 1 Ob 812/24 Entscheidungstext OGH 03.12.1924 1 Ob 812/24 Veröff: SZ 6/382 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0060302 Dokumentnummer JJR_19241203_OGH0002_0010OB00812_2400000_001 mehr lesen...
