Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Holding GmbH, die Alleingesellschafterin mehrerer Tochtergesellschaften ist, ua einer in Österreich domizilierten GmbH & Co KG und einer in Deutschland domizilierten GmbH & Co Handels-KG. Im Jahr 2002 schlossen die klagende Bank und eine Tochtergesellschaft der Holding GmbH vier Verträge über revolvierend ausnützbare Kredite, die der Beklagte mit dem Zusatz fertigte „als Pfandbestelle... mehr lesen...
Norm: ABGB §452aABGB §452cGmbHG §76 Abs3
Rechtssatz: Wenn ein Pfandbesteller seinen 100 %-Geschäftsanteil an einer GmbH, bei der er Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer ist (Einmanngesellschaft), verpfändet und die Verpfändung namens der Gesellschaft im schriftlichen Pfandvertrag zustimmend zur Kenntnis nimmt, ist die für die Verpfändung erforderliche Publizität gegeben. Mangels jeglicher Interessenkollision ist eine solche Drittschul... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs des Johann N*****, der Johanna N***** und der Dr. Susanne O*****: Wie vom Rekursgericht zutreffend ausgeführt, kommt weder dem Vertragspartner noch einem Dritten im pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren Beteiligtenstellung zu, weshalb ihnen ein Rekursrecht nicht zusteht (RZ 1993/77; EFSlg 68.725). Das Rekursgericht hat den Rekurs der Vertragspartner und der Mutter des Minderjährigen, soweit sie eigene Rechte geltend gemacht hat, zu ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat mit vier Mietverträgen jeweils aus den Jahren 1965, 1969, 1970 und 1978 im Haus ***** in***** die Objekte top Nr 6, 7, 8 und 9 und eine 40 m**2 große Souterrainfläche in Bestand genommen und betreibt in diesem Räumlichkeiten eine Fremdenpension. Der Gesamtmietzins betrug zuletzt S 51.677,47 monatlich. Am 29. August 1997 verstarb die alleinige Gesellschafterin und einzige Geschäftsführerin der Antragstellerin, Hermine G*****. Das Verlassen... mehr lesen...
Begründung: Mit der zunächst am 29. 11. 1996 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage gegen die dort erstbeklagte Partei W & G ***** in SLO-2000 Maribor sowie die dort zweitbeklagte Partei Walter W*****, Kaufmann 5020 Salzburg, begehrt die klagende Partei die Zahlung von insgesamt LIT 1.400.000,--, wobei sie das Klagebegehren hinsichtlich der ursprünglich zweitbeklagten Partei mit dem aus einer abgegebenen Haftungserklärung ableitbaren Schuldbeitritt begründete. Di... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerinnen sind einerseits allein, andererseits gemeinsam Mieterinnen von vier Geschäftslokalen im Haus ***** in*****. Die Antragsteller sind Eigentümer dieses Hauses. Die Erstantragsgegnerin ist eine Gesellschaft mbH & Co KG, die Zweitantragsgegnerin ist alleinige Komplementärin der Erstantragsgegnerin. Durch die Rechtsnachfolge nach dem Tod des Gesellschafters Hans S***** am 1. 12. 1993 infolge Einantwortung am 4. 5. 1994 traten gesellschaftsrec... mehr lesen...
Begründung: Da die Zurückweisung der Klage in Ansehung der Zweitbeklagten bereits in Rechtskraft erwachsen ist, wird im folgenden die Erstbeklagte zur Vereinfachung als "Beklagte" bezeichnet. Die deutsche Muttergesellschaft der Klägerin "K***** Deutschland" ist Inhaberin der unter Nr.840.325 registrierten nationalen (Bundesrepublik Deutschland) sowie der unter der Nr.351.119 registrierten internationalen Wortmarke "deit". Die Klägerin hat mit der Beklagten am 24.11.1970 einen ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §76 Abs1GmbHG §76 Abs3JN §99 Abs1
Rechtssatz: Auch ein Geschäftsanteil an einer inländischen GmbH ist "Vermögen" im Sinne des § 99 Abs 1 JN, weil dem Gesellschafter darüber insofern Verfügungsmacht eingeräumt ist, als die Geschäftsanteile gemäß § 76 Abs 1 und 3 GmbHG - wenn auch nur in der Form eines Notariatsaktes; § 76 Abs 1 GmbHG - übertragbar und - ohne solches Formerfordernis - verpfändbar sind. Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der pflegebefohlenen Kinder ist Gesellschafter einer am 8.1.1986 gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit einem Vertrag, der am 27.8.1991 zwischen ihm und einem "ad hoc beigezogenen", bis dahin nicht bestellten Kurator geschlossen wurde, trat der Vater den Kindern seinen Geschäftsanteil in der Höhe der von ihm übernommenen, zur Hälfte eingezahlten Stammeinlage von 250.000 S "im Schenkungsweg" ohne jede Gegenleistung je zur Hälfte ab und diese nahm... mehr lesen...
Norm: GmbHG §39GmbHG §76 Abs3
Rechtssatz: Durch die Verpfändung eines Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird an sich noch nicht die Ausübung des Stimmrechtes auf den Pfandgläubiger übertragen. Doch kann dem Pfandgläubiger die Ausübung des Stimmrechtes im Pfandvertrag ausdrücklich eingeräumt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 466/36 Entscheidungstext OGH 19.05... mehr lesen...
