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RS OGH 1992/11/24 4Ob550/92, 4Nd507/96, 10Ob187/99v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.11.1992
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Norm

GmbHG §76 Abs1
GmbHG §76 Abs3
JN §99 Abs1

Rechtssatz

Auch ein Geschäftsanteil an einer inländischen GmbH ist "Vermögen" im Sinne des § 99 Abs 1 JN, weil dem Gesellschafter darüber insofern Verfügungsmacht eingeräumt ist, als die Geschäftsanteile gemäß § 76 Abs 1 und 3 GmbHG - wenn auch nur in der Form eines Notariatsaktes; § 76 Abs 1 GmbHG - übertragbar und - ohne solches Formerfordernis - verpfändbar sind.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 550/92
    Entscheidungstext OGH 24.11.1992 4 Ob 550/92
  • 4 Nd 507/96
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Nd 507/96
    Vgl auch; Beisatz: Geschäftsanteile an einer inländischen GesellschaftmbH machen eine Verwaltungstätigkeit im Inland notwendig; das gilt im besonderen Maß für den Alleingesellschafter eines Unternehmens. (T1)
  • 10 Ob 187/99v
    Entscheidungstext OGH 14.12.1999 10 Ob 187/99v
    nur: Auch ein Geschäftsanteil an einer inländischen GmbH ist "Vermögen" im Sinne des § 99 Abs 1 JN. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0046891

Dokumentnummer

JJR_19921124_OGH0002_0040OB00550_9200000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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