Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit 24 Kraftfahrzeugen im Standort S gemäß § 91 Abs 2 iVm § 87 Abs 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 und § 5 Abs 1 und Abs 7 Z 3 und Abs 9 Güterbeförderungsgesetz entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. April 1993 die Konzession für die B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §91 Abs2 idF 2002/I/111;GmbHG §16 Abs1;GmbHG §49 Abs1;GütbefG 1995 §5 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §5 Abs7 Z3;GütbefG 1995 §5 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Frist von vier Wochen ist nicht in jedem Fall als zu knapp bemessen anzusehen, um die Abberufung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1998 entzog der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 eine näher bezeichnete Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann bei dieser Entscheidung - teils durch Übernahme der erstbehördlichen Feststellungen - davon aus, B. sei mit am 24. Februar 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des La... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §16 Abs1;GmbHG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine Regelung, die eine notarielle Beurkundung oder eine Beglaubigung der Unterschriften der Gesellschafter über einen Beschluss gem § 16 Abs 1 GmbHG erfordert. Die Bestimmung des § 49 Abs 1 GmbHG, die das Formerfordernis der materiellen Beurkundung normiert, bezieht sich ausschließlich auf Beschlüsse der Gesellschafter,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 14. November 1988 für den jugoslawischen Staatsbürger G eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1975 in der Fassung gemäß BGBl. Nr. 231/1988 (AuslBG), für die Tätigkeit als Geschäftsführer. In einem Schreiben vom 5. Dezember 1988 an das Arbeitsamt Angestellte ergänzte die Beschwerdeführerin, daß es infolge des Abganges eines früheren Gesellschafters für sie unumgänglich sei, eine neue Unterstützung für i... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs1;GmbHG §16 Abs1;GmbHG §20 Abs1;GmbHG §35 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH ist jedenfalls verpflichtet, den Beschlüssen (Weisungen) der Generalversammlung nachzukommen, deren Rechte sogar die Abberufung des Geschäftsführers umfassen. European Cas... mehr lesen...
