Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. August 1984 zu 19 Jahren Freiheitsstrafe (§§142 Abs1, 143 StGB [Raub bzw. schwerer Raub], §36 Abs1 lita WaffenG 1967) und mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 28. September 1987 zu 12 Jahren Freiheitsstrafe (§§15 iVm. 102 Abs1, 15 iVm. 169 Abs1 StGB [erpresserische Entführung bzw. Brandstiftung], §36 Abs1 Z1 WaffenG 1986) verurteilt. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26 Abs1, Abs5B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs3EMRK 1. ZP Art3NRWO 1992 §22StGB §44WählerevidenzG §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung eines Antrags auf Eintragung des in Haft befindlichenBeschwerdeführers ins Wählerverzeichnis, auch nicht im Hinblick aufdie Judikatur des EGMR zum Recht auf freie Wahlen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 29.1.1998 für das Verbrechen des schweren Betruges und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht (unter Bedachtnahme auf §28 Abs1 StGB) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde die bedingte Nachsicht der in einem anderen Strafverfahren über den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe von 7 Monaten widerrufen. Laut Haftbestätigung der Justiza... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26 Abs1, Abs5NRWO 1992 §22WählerevidenzG §2 Abs1ZPO §64 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Wahlrecht
zum Nationalrat durch die Aberkennung des Wahlrechts durch
Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis infolge einer gerichtlichen
Verurteilung; keine Bedenken gegen die betreffende Regelung der
Nationalratswahlordnung aufgrund de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: NRWO 1992 §22ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen eine Mitteilung der MA 62 betreffend "Bundespräsidentenwahl 1998 / Einspruch gegen das Wählerverzeichnis" als aussichtslos in Anbetracht der Unbedenklichkeit der als verfassungswidrig erachteten Bestimmung des §... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In seiner selbstverfaßten Eingabe vom 17. Mai 1995 zog der Einschreiter eine "Mitteilung (des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg) vom 23. Juni 1994" in Beschwerde. 1.2. Mit der am 30. Mai 1995 zugestellten Verfügung B1573/95- 2 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG 1953 auf, binnen einer Woche die seiner Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, und zwar durch Vorlage des angefochtenen letztinstanzlichen Bescheids in... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidWählerevidenzG §9 Abs2NRWO 1992 §22
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Mitteilung des Magistrats der
Stadt Salzburg betreffend die befristete Streichung des
Beschwerdeführers aus der Wählerevidenz der Stadt Salzburg infolge
gerichtlicher Verurteilung
Rechtssatz: Es beste... mehr lesen...
