Norm: ABGB §590 NO §70 ABGB § 590 heute ABGB § 590 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 590 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 590 gültig von 01.01.1812 bis 31.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Elsa R***, die Tante der Klägerin, verstarb am 8.9.1984. In ihrem am 23.6.1982 beim Beklagten errichteten Testament hatte sie Willi (Wilhelm) R*** zum Universalerben eingesetzt und der Klägerin den gesamten Inhalt ihrer Wohnung und ihren Hausanteil in Triest vermacht. Aufgrund dieses Testamentes wurde der Nachlaß dem Wilhelm R***, der eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörte unter anderem folgender Inhalt eines Safes b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DNO §70 ff
Rechtssatz: Die Beratungspflicht und Belehrungspflicht des Notars bei der Testamentserrichtung darf nicht überspannt werden und findet ihre Grenze in der Willensbildung des Testators. Dem Notar kommt es nicht zu, auf die Willensbildung einzuwirken. Entscheidungstexte 7 Ob 568/86 Entscheidungstext OGH 19.06.1986 7 Ob 568/86 Veröff: NZ 1987,129 = SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DNO §70 ff
Rechtssatz: Eine Verletzung der Sorgfaltspflichten des Notars bei der Testamentserrichtung kann zu einer Schadenersatzpflicht auch gegenüber dem letztwilligen Bedachten führen. Entscheidungstexte 7 Ob 568/86 Entscheidungstext OGH 19.06.1986 7 Ob 568/86 Veröff: NZ 1987,129 = SZ 59/106 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DNO §70 ff
Rechtssatz: Bei der Testamentserrichtung ergibt sich aus der Art des Rechtsgeschäftes insbesondere die Verpflichtung des Notars, den Willen des Testators zu ermitteln, den Testator über die Errichtung der letztwilligen Verfügung in einer gültigen Form zu beraten und ihn über die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen seiner Anordnung zu belehren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §587 ffNO §70
Rechtssatz: Die allgemeinen Anforderungen an ein Testament gelten auch für ein öffentliches Testament; dazu gehört auch die Bestimmung des § 565 ABGB, wonach bloße Bejahung eines Vorschlages nicht genügt. Entscheidungstexte 7 Ob 10/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 7 Ob 10/58 European Case Law Id... mehr lesen...
Die Untergerichte haben festgestellt, daß Johann W. am 2. Juni 1914 seine Gattin Magdalena W. in einem schriftlichen Testamente zur Universalerbin einsetzte, daß Magdalena W. mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 26. März 1936 wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigt und Johann W. zu ihrem Beistande bestellt wurde, daß diese Entmündigung bei den der Magdalena W. gehörigen Hälften der Liegenschaften EZ. 157 und 172 Katastralgemeinde S. grundbücherlich angemerkt wurde und daß... mehr lesen...
Leopoldine R. ist am 21. April 1948 im Alter von 82 Jahren unter Hinterlassung von zwei Testamenten gestorben. Das Nachlaßvermögen besteht vorwiegend aus zwei Häusern. Die Erblasserin hatte seit ihrer Jugend bis zu ihrem Tode an einem Klumpfuß und Geschwüren am linken Bein gelitten und sich nur mühsam mit Krücken fortbewegen können. Mit dem vor drei Zeugen errichteten Testament vom 14. August 1938 hatte sie für den Fall des (inzwischen erfolgten) Vorversterbens ihres Bruders Karl R. i... mehr lesen...
Norm: EntmO §4 Abs2NO §70
Rechtssatz: Wer beschränkt entmündigt ist, kann ungeachtet der Bestimmung des § 70 NO nicht vor einem Notar testieren. Entscheidungstexte 3 Ob 47/52 Entscheidungstext OGH 30.01.1952 3 Ob 47/52 Veröff: SZ 25/26 = JBl 1952,521 = NZ 1953,41 1 Ob 774/55 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 1 Ob 774... mehr lesen...
