An der Beschwerdeführerin (einer AG & Co KG) waren zum beschwerdegegenständlich relevanten Zeitpunkt als einziger Komplementär die SDP AG und als einziger Kommanditist die SSF Holding GmbH beteiligt. Letztere wiederum war Alleinaktionär des Komplementärs. Im Jahr 1999 leistete der Komplementär an die Beschwerdeführerin eine Einlage von S 285 Mio, wozu die Beschwerdeführerin in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2000 vorbrachte, diese Leistung sei gesellschaftsvertragl... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §4;
Rechtssatz: § 4 KVG und die dazu vorliegende Judikatur stellen darauf ab, dass der Gesellschafter (hier der Kommanditist), der die Leistung nicht selbst erbringt, sondern sich dazu eines Nichtgesellschafters bedient, über die Vermögenswerte des leistenden Nichtgesellschafters verfügen kann (Hinweis ... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH waren bis zum 27. Jänner 1994 die Ehegatten Kalman und Margarethe T. zu je 50 % beteiligt. Mit Abtretungsvertrag vom 27. Jänner 1994 wurden die Geschäftsanteile der Ehegatten mit Wirkung vom 31. Jänner 1994 abgetreten. Die Ehegatten T. verpflichteten sich in dem Abtretungsvertrag, eine etwaige Überschuldung bis 28. Februar 1994 zu beseitigen. In einem Schriftsatz vom 29. August 1997 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verk... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §2 Z3;KVG 1934 §4;
Rechtssatz: Der Beweggrund, der den Gesellschafter bzw die Personenvereinigung zur Leistung eines Zuschusses veranlasst, ist für die Freiwilligkeit der Leistung nicht von Bedeutung (Hinweis E 14. Dezember 1994, 94/16/0121), zumal die betriebliche Veranlassung bei einem Z... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §2 Z3;KVG 1934 §4;
Rechtssatz: Hat sich ein Gesellschafter zu einer Leistung - auch freiwillig - verpflichtet, so handelt es sich um eine Gesellschafterleistung selbst dann, wenn er erst später seine Verpflichtung einlöst und seine Leistung erst in einem Zeitpunkt erfüllt, in dem er gesell... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH & Co KG. Komplementär ist die deutsche Otto B GmbH. Als Kommanditisten waren bis zum 30. November 1988 Otto B. und Martin N. beteiligt; ab diesem Zeitpunkt hält die deutsche Otto B Handels-GmbH & Co (kurz: OBH GmbH & Co) den Kommanditanteil. Die Beschwerdeführerin erhielt von der deutschen Otto B Maschinenfabrik GmbH & Co KG (kurz: OBM GmbH & Co KG) auf Grund schuldrechtlicher Vereinbarungen, die jährlich abgeschlossen wurde... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §4; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/9 S 717-719;
Rechtssatz: Zum Tatbestand des § 4 KVG gehört, daß die Gesellschafter an der Kapitalgesellschaft, die die Leistung erhält, und ZUGLEICH an der Personenvereinigung, die die Leistung erbringt, beteiligt sind. Gefordert wird in der Literatur... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §4; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/9 S 717-719;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Steuerpflicht gemäß § 2 Z 3 lit b KVG ist neben der Freiwilligkeit der Leistungen, die im Beschwerdefall im Hinblick auf das Fehlen gesetzlicher oder gesellschaftsvertraglicher Verpfli... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §4;
Rechtssatz: Leistungen sind dann freiwillig, wenn sie weder auf einer im Gesellschaftsvertrag noch auf einer im Gesetz begründeten Verpflichtung, sondern auf einem anderen Rechtsgrund beruhen. Als freiwillig sind vor allem alle Leistungen anzusehen, die auf Verträgen beruhen, dene... mehr lesen...
