An der Beschwerdeführerin (einer AG & Co KG) waren zum beschwerdegegenständlich relevanten Zeitpunkt als einziger Komplementär die SDP AG und als einziger Kommanditist die SSF Holding GmbH beteiligt. Letztere wiederum war Alleinaktionär des Komplementärs. Im Jahr 1999 leistete der Komplementär an die Beschwerdeführerin eine Einlage von S 285 Mio, wozu die Beschwerdeführerin in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2000 vorbrachte, diese Leistung sei gesellschaftsvertragl... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2;KVG 1934 §3;
Rechtssatz: Der Ergänzungstatbestand des § 3 KVG knüpft an das Vorliegen einer Leistung iSd § 2 KVG an und wurde zur Verhinderung von Steuerumgehungen geschaffen. Damit sollen Leistungen iSd § 2 KVG erfasst werden, die nicht von den Gesellschaftern selbst bewirkt, sondern von Personenvere... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Beschwerdeführerin im Oktober 1998, stellte sich heraus, dass die am 26. September 1996 mit der Beschwerdeführerin verschmolzene L-GmbH mit Sitz in Klagenfurt am 16. September 1996 einen Zuschuss in Höhe von S 100,000.000,-- von der L-N.V mit Sitz in Belgien erhalten hatte. Nach den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen zwischen der Beschwerdeführerin, der L-AG mit Sitz in der Schweiz, der L-N.V und der L-GmbH zum Zeitpunkt der Zuwend... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §3 idF 1994/629;KVG 1934 §5 Abs2 idF 1994/629;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1994, 92/16/0089, gehörte es zum Tatbestand des dem heutigen § 3 KVG entsprechenden § 4 der Stammfassung des KVG, dass die Gesellschafter an der Kapitalgesellschaft, die die Leistun... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs2 litb;61991CJ0049 Weber Haus VORAB;KVG 1934 §3 idF 1994/629; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2);
Rechtssatz: Auf Grund der verbindlichen Auslegung des Artikel 4 Abs 2 lit b Kap... mehr lesen...
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die E. GmbH, Alleingesellschafterin der beschwerdeführenden GmbH, dieser ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von S 119,000.000,-- gewährt hatte. Der Prüfer vertrat den Standpunkt, daß die unentgeltliche Nutzung dieses Kapitals eine gemäß § 2 Z. 3 lit. b KVG gesellschaftsteuerpflichtige Leistung sei. Die Höhe dieser Leistung ermittelte er für den Zeitraum vom 23. Dezember 1988 bis zum 30. September 1990 mit 6,5 % des ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs4;GebGNov 1976;KVG 1934 §3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Darlehen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft nach § 33 TP 8 GebG einer Rechtsgebühr unterliegt und dabei im § 33 TP 8 Abs 4 GebG hin... mehr lesen...
