Norm: AktG §42AktG §150
Rechtssatz: 1) Wird im Zuge der Kapitalerhöhung einer schon zu diesem Zeitpunkt zahlungsfähigen AG, die auch danach weiterhin nur einen Aktionär hat, eine überbewertete Sacheinlage eingebracht, besteht kein Anspruch der AG (beziehungsweise des Masseverwalters) gegen den Sacheinlagenprüfer, vermögensmäßig so gestellt zu werden, als wäre die Einlage vollwertig gewesen. 2) Direkte Ersatzansprüche gegen den Sacheinlagenprüfe... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin (im Folgenden: AG) wurde mit Beschluss vom 13. 12. 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Über das Vermögen der alleinigen Aktionärin - einer weiteren AG (im Folgenden: Muttergesellschaft) - war bereits am 12. 10. 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden. In der am 19. 9. 1996 abgehaltenen Hauptversammlung der AG wurde die Erhöhung des Grundkapitals von 1,000.000 ATS um 49,000.001 ATS a... mehr lesen...
Norm: AktG §150
Rechtssatz: Auf eine Kapitalerhöhung durch Aufrechnung gegen eine bereits bestehende Forderung des künftigen Aktionärs sind die Vorschriften über die Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 128/07s Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 128/07s European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Judikatur bedarf das Zustandekommen eines Kaufvertrages nicht nur der Einigung über den Kaufgegenstand, sondern auch den Kaufpreis. Selbst bei Nebenpunkten schließt die mangelnde Einigung darüber die Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nur dann nicht aus, wenn diese nicht besprochen wurden, während dann, wenn eine Vereinbarung über die offengebliebenen Nebenpunkte vorbehalten wurde, der Vertrag er... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DAktG §20AktG §150AktG §151GmbHG §6GmbHG §6a
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Sacheinlagevertrages wegen Willensmängel führt zu dessen Aufhebung ex nunc. Entscheidungstexte 1 Ob 685/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 685/90 Veröff: RdW 1992,109 = SZ 64/127 = JBl 1992,183 8 Ob 324/01g Entscheidungstext ... mehr lesen...
