Die Beschwerdeführerin, ein Kreditinstitut in Wien, wies in einer Beilage zu Punkt B.2.n. ("Andere Abänderungen ... und Berichtigungen ...") ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1994 u. a. eine "Auflösung der sonstigen Rücklagen" in der Höhe von S 8.961.000,-- aus. Der Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 1994 wurden mit Bescheid vom 13. Februar 1996 - der Steuererklärung folgend - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von S 7.738.164,-- zugrunde gele... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: AktG 1965 §130;BWG 1993 §103 Z12 litc;BWG 1993 §23 Abs6;KStG 1966 §12 Z3 idF 1986/325;KStG 1988 §14 idF 1993/818;KWG 1979 §12 Abs10 idF 1986/325;KWGNov 1986 Abschn1 Art3 Abs2 Z2 litc;KWGNov 1986 Abschn5 Art2 Z2; ... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft m.b.H., die ursprünglich auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 12. Juni 1981 mit einem Stammkapital von S 1,000.000,-- (später erhöht auf S 4,000.000,--) gegründet wurde und die gemäß Punkt VI B des Gesellschaftsvertrages über einen Aufsichtsrat verfügt. Einziger Gesellschafter der Beschwerdeführerin ist die S-AG. Mit Ergebnisabführungsvertrag vom 16. Dezember 1981 war vereinbart worden, daß ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §130;AktG 1965 §131 Abs3;AktG 1965 §132 Abs2;KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Beträge, die der vorbilanzlich im Sinne der Satzung zu bildenden gesetzlichen Rücklage zugeführt werden, sind gesellschaftsrechtlich von vornherein nicht der Position Gewinn zuzuordnen. Es kann daher keine Red... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §130;AktG 1965 §131 Abs1;KVG 1934 §2 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 120;
Rechtssatz: Bei einer Erhöhung des Grundkapitals einer AG aus Mitteln der gesetzlichen und der freien Rücklage kann nicht von einer bloßen Umformung vorhandener Gesellschaftsrechte gesproche... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §130;AktG 1965 §131 Abs1;KVG 1934 §2 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 120;
Rechtssatz: Wird von der Hauptversammlung einer AG beschlossen, das Grundkapital der Gesellschaft zu erhöhen, wobei die Erhöhung durch die Umwandlung eines Teilbetrages aus der gesetzlichen ... mehr lesen...
