Norm: KO §6 Abs2
Rechtssatz: Im Fall einer gegen den Sachschuldner, der zugleich Personalschuldner ist, gerichteten Darlehensklage kann das durch Konkurseröffnung unterbrochene Verfahren bei Einschränkung auf das betreffende Exekutionsobjekt (Absonderungsrecht) gegen den Masseverwalter fortgesetzt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 1/03w Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 1/03w Ve... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs2KO §178 Abs1 Z1KO §181
Rechtssatz: § 6 Abs 2 KO gilt auch im Privatkonkursverfahren. Klagen über behauptete und bestrittene Absonderungsansprüche sind allerdings bei Eigenverwaltung des Schuldners gegen diesen zu richten. Entscheidungstexte 6 Ob 309/00k Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 309/00k Veröff: SZ 74/91 ... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs2KO §116 Z5KO §124 Abs3
Rechtssatz: § 116 Z 5 KO behandelt unter anderem die Entscheidung über die Anerkennung von Absonderungsrechten und betrifft, wie sich aus dem die in dieser Gesetzesstelle ebenfalls genannten Masseforderungen betreffenden § 124 Abs 3 KO ableiten lässt, lediglich jene Fälle, in welchen der Masseverwalter die Anerkennung derartiger Forderungen beabsichtigt. Bestreitet er sie hingegen, kann auch der Absonderu... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs2ABGB §458
Rechtssatz: Die dingliche Pfandverschlechterungsklage nach § 458 ABGB ist eine nach § 6 Abs 2 KO zulässige Klage über das Absonderungsrecht des Pfandgläubigers. Entscheidungstexte 14 R 36/98m Entscheidungstext OLG Wien 08.05.1998 14 R 36/98m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:19... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BKO §6 Abs2KO §119 Abs5 D
Rechtssatz: Da Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche nach der Konkurseröffnung nur gegen den Masseverwalter anhängig gemacht und fortgesetzt werden können, ist vor Rechtskraft des Beschlusses auf Ausscheidung der Pfandliegenschaft aus der Konkursmasse die Klage gegen die Masseverwalterin zu richten. Die rechtskräftige Ausscheidung bedeutet aber eine Teilaufhebung des Konkurses; das konkursfrei... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5KO §6 Abs2
Rechtssatz: Wurde eine Klage im Sinne des § 6 Abs 2 KO unrichtig gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht, ist eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf den Masseverwalter - auf Antrag oder von Amts wegen - zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 640/95 Entscheidungstext OGH 29.11.1995 7 Ob 640/95 1 Ob 106/0... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6 Abs2KO §7ZPO §1 BaZPO §505
Rechtssatz: In einem vom Masseverwalter fortzusetzenden Rechtsstreit ist der Gemeinschuldner nicht zur Erhebung der Revision berechtigt falls während der Revisionsfrist der Konkurs eröffnet wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 27/78 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 3 Ob 27/78 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: EO §35 IKO §6 Abs2
Rechtssatz: Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche können nach Konkurseröffnung nur gegen den Masseverwalter anhängig gemacht und fortgesetzt, also im Oppositionsprozess nur vom Masseverwalter fortgesetzt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 27/78 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 3 Ob 27/78 3 Ob 150/81 ... mehr lesen...
Am 10. Juni 1972 wurde in Steinach am Brenner F G als Lenker eines Motorrades bei einem zusammenstoß mit dem von W G gelenkten LKW getötet. J P ist Halter, die Zweitbeklagte Haftpflichtversicherer dieses LKW. Mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Pensionsversicherung gemäß § 332 ASVG vom Lenker W G sowie J P und von der Zweitbeklagten unter Einräumung eines Mitverschuldens ihres beim Unfall getöteten Versicherten zu einem Fünf... mehr lesen...
Norm: ZPO §163IO §7 Abs1KO §6 Abs2KO §6 Abs3KO §7 Abs1
Rechtssatz: Wurde der Haftpflichtprozeß bereits vor der Konkurseröffnung begonnen, wird er durch die Konkurseröffnung zur Gänze unterbrochen, also auch insoweit er die Befriedigung aus der Versicherungssumme zum Gegenstand hat, da auf Grund der Bestimmungen des § 7 Abs 1 KO von der Unterbrechung nur die im § 6 Abs 3 KO, bezeichneten Rechtsstreitigkeiten ausgenommen sind, daher alle übrigen ... mehr lesen...
Norm: IO §6 Abs2KO §6 Abs2VersVG §157
Rechtssatz: Der bei einem Unfall Geschädigte kann das Absonderungsrecht nach § 157 VersVG auch nach Konkurseröffnung gemäß § 6 Abs 2 KO so geltend machen, wie wenn der Konkurs nicht eröffnet wäre, allerdings nur mehr gegenüber dem Masseverwalter. Er kann die Klage aber sofort einbringen, ohne dass, wie bei Konkursforderungen, ein Prüfungsverfahren vorauszugehen hätte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs2
Rechtssatz: Wird während eines Haftpflichtprozesses der Konkurs über das Vermögen des Haftpflichtigen eröffnet, so ist der Haftpflichtprozeß zur Gänze unterbrochen und ein nach der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner fortgesetztes Verfahren für nichtig zu erklären. Eine Aufspaltung des Haftpflichtprozesses in einen Teil, der die Befriedigung aus dem gesamten Vermögen und in einen Teil, der die Befriedigung aus der Haftpf... mehr lesen...
In der am 25. Juni 1951 eingebrachten Klage begehrt Klägerin von dem Beklagten den Afterbestandzins per monatlich 800 S für die Monate März bis August 1951 in der Höhe von insgesamt 4800 S. Laut Klagsvorbringen war der Bestandzins vierteljährlich, u. zw. am 1. März und 1. Juni 1951, fällig. Unter einem beantragte Klägerin die pfandweise Beschreibung der in die Bestandräume eingebrachten Fahrnisse des Beklagten. Am gleichen Tag (26. Juni 1951) hat das Landesgericht für Zivilrechtssache... mehr lesen...
