Norm: KO §19KO §20ZPO §411 Abs1 Satz2 D
Rechtssatz: Zur Aufrechnung im Konkurs. Ein Urteil, das den Rechtsbestand der eingewendeten Gegenforderung uneingeschränkt bejaht, kann in seinem Anspruch über den die Höhe der Klagsforderung übersteigenden Teil der Gegenforderung nicht Rechtskraft wirken; insoweit ist es auch nicht bekämpfbar. Entscheidungstexte 2 Ob 390/59 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in teilweiser Abänderung des Urteiles erster Instanz ausgesprochen, daß die vom Kläger zum Konkurse der Firma Ph. in der ersten Klasse der Konkursforderungen angemeldete Forderung im Betrage von 8717.11 S richtig ist, u. zw. dem Range nach bis zur Höhe von 4800 S bezüglich der Lohnforderungen. Die Abweisung des Mehrbegehrens ist in Rechtskraft erwachsen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beu... mehr lesen...
Norm: GmbHG §63KO §19
Rechtssatz: Das Verbot der Kompensation nach § 63 Abs 3 GmbHG gilt sowohl für den Gesellschafter wie für die Gesellschaft, auch wenn die restliche Stammeinlage beim Gesellschafter vermutlich uneinbringlich und über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist. Entscheidungstexte 3 Ob 380/51 Entscheidungstext OGH 10.10.1951 3 Ob 380/51 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1438KO §19
Rechtssatz: Der Beschädiger kann nicht begehren, daß bei der Festsetzung der Schadenshöhe berücksichtigt werde, daß der Beschädigte, dessen Schaden darin besteht, daß er an einen Gemeinschuldner Ersatz zu leisten hat, in der Lage ist, gegen diese Ersatzforderung eine Konkursforderung aufzurechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 371/31 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
