Norm: KO §213 Abs6KO §174 Abs2KO §173a
Rechtssatz: Ein Beschluss, mit dem gemäß § 213 Abs 3 KO die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens erklärt und die Entscheidung über die Restschuldbefreiung ausgesetzt wird, ist nach § 213 Abs 6 KO durch Aufnahme in die Insolvenhzdatei öffentlich bekanntzumachen und es beginnt damit die Rekursfrist ungeachtet der zusätzlichen Zustellung an Beteiligten selbst. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §173aKO §174 Abs2KO §210aKO §211
Rechtssatz: 1. Wenn die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses durch Aufnahme in die Insolvenzdatei vorgesehen ist, gilt dies auch für den Beginn der Rechtsmittelfrist. 2. Ein Beschluss auf amtswegige vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 210a KO ist im Gegensatz zu jenem nach § 211 KO nicht gemäß § 211 Abs 4 KO in der Insolvenzdatei öffentlich bekanntzugeben, sodass die Rekursf... mehr lesen...
Norm: KO §173aKO §174 Abs2KO §195a Abs2
Rechtssatz: 1. Wenn die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses durch Aufnahme in die Insolvenzdatei vorgesehen ist, gilt dies auch für den Beginn der Rechtsmittelfrist. 2. Sowohl ein bewilligender als auch ein abweisender Beschluss über einen Antrag des Schuldners auf Fortsetzung des Konkursverfahrens iSd § 195a KO ist durch Aufnahme in die Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen und es beginnt ... mehr lesen...
Norm: KO §2KO §173aKO §174 Abs2GOG §89jIEG §14
Rechtssatz: Die Aufnahme der Daten in die Ediktsdatei bedeutet, dass das Edikt in der Datei tatsächlich abrufbar zur Verfügung stehen muss (vgl auch Entscheidung des OLG Wien vom 19.5.2004, 7 Ra 69/04z). Entscheidungstexte 10 Ra 66/04f Entscheidungstext OLG Wien 27.05.2004 10 Ra 66/04f Euro... mehr lesen...
Norm: KO §79 Abs1KO §139 Abs2KO §157 Abs4KO §168KO §174 Abs2
Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung des Konkurses wird die Rekursfrist nach der allgemeinen Regel des § 174 Abs 2 KO durch die öffentliche Bekanntmachung in Lauf gesetzt. Entscheidungstexte 8 Ob 334/98w Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 Ob 334/98w European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ZPO §125EVG Art177IRÄG ArtXII Abs5KO idF IRÄG 1997 §2 Abs1KO §174 Abs2
Rechtssatz: Durch die Neufassung des § 2 Abs 1 KO durch das IRÄG 1997 hat sich der Beginn der Frist zur Erhebung eines Rekurses gegen den Konkurseröffnungsbeschluß nicht geändert (vgl. auch 8 Ob 71/98v und 8 Ob 194/98g). Gemäß Art XII Abs 5 IRÄG gilt bis 31.12.1999 der Anschlag an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes weiterhin für alle Verfahrensbeteiligten, somit au... mehr lesen...
Norm: KO §174 Abs2StV Österreich - BRD auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichsrechts bzw Vergleichsrechts Art5
Rechtssatz: Art 5 des deutsch-österreichischen Konkursabkommens derogiert § 174 Abs 2 KO nicht. Entscheidungstexte 8 Ob 171/97y Entscheidungstext OGH 10.07.1997 8 Ob 171/97y Schlagworte *D* European Case ... mehr lesen...
Norm: KO aF §78 Abs1KO §174 Abs2
Rechtssatz: Auch im Fall des § 78 Abs 1 KO beginnt die Rechtsmittelfrist mit dem Anschlag des Beschlusses an der Gerichtstafel. Entscheidungstexte 5 Ob 149/70 Entscheidungstext OGH 26.08.1970 5 Ob 149/70 Veröff: EvBl 1970/367 S 639 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS006... mehr lesen...
Norm: AO §49 Abs2AO §50AO §63KO §174 Abs2
Rechtssatz: Da § 50 AO die öffentliche Bekanntmachung nicht vorsieht, beginnt die Frist zur Bekämpfung des Versagungsbeschlusses erst mit der individuellen Zustellung. Entscheidungstexte 5 Ob 110/63 Entscheidungstext OGH 11.04.1963 5 Ob 110/63 Mehrheitsbeschluß; Veröff: EvBl 1963/326 S 439 8 O... mehr lesen...
Norm: AO §52AO §63 Abs2KO §174 Abs2
Rechtssatz: Auch für die Anfechtung des Beschlusses, mit dem der Ausgleich bestätigt wird, beginnt die Rechtsmittelfrist mit dem öffentlichen Anschlag an der Gerichtstafel zu laufen. Entscheidungstexte 1 Ob 646/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 1 Ob 646/57 Veröff: EvBl 1958/46 S 74 = JBl 1958,239 ... mehr lesen...
Norm: IO §213 Abs6IO §257 Abs2KO §75KO §157g Abs1KO §173aKO §174KO §174 Abs2
Rechtssatz: Die Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss auf Konkurseröffnung beginnt für alle Beteiligten mit dessen öffentlicher Bekanntmachung zu laufen, unabhängig davon, ob und wann die Zustellung an die Beteiligten selbst erfolgt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 304/51 Entscheidungstext OGH 09.05.1951 1 Ob 304/... mehr lesen...
