Norm: ZPO §159ZPO §232ZPO §233KO §7KO §110KO §111KO §113
Rechtssatz: Wird der auf Grund Inanspruchnahme einer Bürgschaft für (hier: mit Rückstandsausweisen vorgeschriebene) Abgabenschulden (hier: beim Gerichtshof) geführte Prozess gemäß §159 ZPO, § 7 KO unterbrochen und sodann aus dem selben Rechtsgrund eine höhere Forderung im Konkurs angemeldet und bestritten, steht trotz Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens einer Klage hinsichtlich des ... mehr lesen...
Norm: JN §93KO §111ZPO §11 Z1 B
Rechtssatz: Materielle Streitgenossen (§ 11 Z 1 ZPO) des Gemeinschuldners können am ausschließlichen Gerichtsstand des Prüfungsprozesses (§ 111 KO) mitgeklagt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 25/94 Entscheidungstext OGH 10.11.1994 8 Ob 25/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: KO §111
Rechtssatz: An die Anmeldung von Arbeitnehmerforderungen im Konkurs sind keine anderen Anforderungen zu stellen als an die klageweise Geltendmachung in einem außerhalb eines Konkurses geführten Rechtsstreit. (hier: Bruttobeträge im Prüfungsprozess). Entscheidungstexte 9 ObA 161/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 161/90 Veröff: RZ 1991/30 S 120 ... mehr lesen...
Norm: KO §111ASGG §50 Abs1ASGG §65 Abs1 Z7ASGG §66
Rechtssatz: In Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG tritt an die Stelle des (beklagten) Versicherungsträgers gemäß § 10 Abs 1 IESG (§ 97 Z 3 ASGG) das Arbeitsamt, das den Bescheid erlassen hat. Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf den Versicherungsträger beziehen, auch auf die Arbeitsämter anzuwenden. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine... mehr lesen...
Norm: ASGG §11ASGG §39 Abs4JN §8KO §111KO §171KO §179ZPO §222ZPO §223ZPO §224ZPO §225
Rechtssatz: Im Prüfungsprozeß gemäß § 111 Abs 1 KO sind auch bei ansonsten in die Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit fallenden Rechtsstreitigkeiten gemäß § 179 Z 3 KO lediglich die für die Vertretung der Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltenden Bestimmungen, im übrigen aber die Vorschriften der JN und der ZPO (etwa über die Gerichtsbe... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §111ZPO §502 A
Rechtssatz: Wurde die Klage nach § 111 KO gegen den Masseverwalter und den Gemeinschuldner gerichtet und wurde über das gegen den Gemeinschuldner gerichtete Begehren nicht entschieden, so fehlt dem Masseverwalter das Rechtsschutzinteresse aus diesem Grunde das Urteil anzufechten. Entscheidungstexte 5 Ob 154/63 Entscheidungstext OGH 07.06.1963 5 Ob 154... mehr lesen...
Der Kläger war vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1954 als Betriebsleiter bei der H. Steinkohlenbergbau Sch. & Co. OHG. beschäftigt und erhielt für diese Tätigkeit monatlich einen Betrag von 800 S, der auf seinen Wunsch nicht als Gehalt, sondern als "Konsulentenhonorar" bezeichnet wurde, weil er als Obersteiger i. R. beim Steinkohlenbergbau in G. eine Rente bezog. Wegen seines vorgerückten Alters ersuchte der Kläger Anfang 1955 den Gesellschafter Dr. Karl Robert F., die Verantwortung ... mehr lesen...
Norm: KO §111
Rechtssatz: Gemäß § 111 KO ist dann, wenn es sich um eine Konkursforderung handelt, das Konkursgericht, wenn eine Masseforderung vorliegt, das Arbeitsgericht zuständig. Entscheidungstexte 4 Ob 90/62 Entscheidungstext OGH 06.11.1962 4 Ob 90/62 Veröff: SZ 35/109 = JBl 1964,48 = EvBl 1963/154 S 219 = Arb 7655 = SozM IE,65 ... mehr lesen...
Norm: Geo §17JN §43KO §111ZPO §514 C3
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit des Beschlusses, mit dem eine Klage von einer Abteilung des Gerichtshofes (Konkursabteilung) an eine andere (allgemeine Streitabteilung) abgetreten wird. Entscheidungstexte 5 Ob 288/59 Entscheidungstext OGH 17.06.1959 5 Ob 288/59 Veröff: EvBl 1959/268 S 468 2 Ob 96/6... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IDKO §111
Rechtssatz: Klage des Masseverwalters auf Feststellung, daß ein Abfertigungsanspruch eines Angestellten eine Konkursforderung und keine Masseforderung ist, gehören nicht vor die Arbeitsgerichte sondern vor die Konkursgerichte. Entscheidungstexte 4 Ob 83/55 Entscheidungstext OGH 15.10.1957 4 Ob 83/55 Veröff: EvBl 1958/45 S 74 = SozM IVA,127 = Arb 673... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IDKO §111KO §113
Rechtssatz: Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes für Feststellung des Ranges einer vor Konkurseröffnung vor dem Arbeitsgericht geltend gemachten Forderung. Entscheidungstexte 4 Ob 53/55 Entscheidungstext OGH 10.05.1955 4 Ob 53/55 Veröff: SZ 28/125 = EvBl 1955/332 S 541 = Arb 6232 4 Ob 54/55 ... mehr lesen...
Das Begehren der am 4. November 1953 eingebrachten Klage war auf Verurteilung des Beklagten Carl W. zur Zahlung von 5913 S 34 g s. A. gerichtet. Das Verfahren wurde am 9. Juni 1954 gemäß § 7 KO. unterbrochen und am 19. Jänner 1955 gegen den Masseverwalter fortgesetzt. Der Kläger begehrt nun den Ausspruch, daß seine Forderung mit dem Betrag von 9600 S in der ersten Klasse und mit dem Betrage von 12.728 S 04 g in der dritten Klasse der Konkursgläubiger zu Recht bestehe. Der Masseverwalt... mehr lesen...
Eine Gläubigerin des Gemeinschuldners beantragte bei dem für den Masseverwalter zuständigen Bezirksgericht wegen einer Masseforderung Exekution. Das Erstgericht gab dem Antrage statt. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes wegen örtlicher Unzuständigkeit auf und überwies die Sache an das für den Gemeinschuldner zuständige Bezirksgericht. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: JN §65KO §111
Rechtssatz: Der Gerichtsstand einer Konkursmasse richtet sich nach dem des Gemeinschuldners und nicht des Masseverwalters. Entscheidungstexte 2 Ob 253/50 Entscheidungstext OGH 03.06.1950 2 Ob 253/50 Veröff: SZ 23/183 8 Ob 49/68 Entscheidungstext OGH 27.02.1968 8 Ob 49/68 ... mehr lesen...
