RS OGH 1990/6/27 9ObA161/90, 9ObS20/91, 9ObA27/03s, 9ObA100/03a, 8ObA100/03v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 161/90
  Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 161/90
  Veröff: RZ 1991/30 S 120
• 9 ObS 20/91
  Entscheidungstext OGH 15.01.1992 9 ObS 20/91
  Veröff: WBl 1992,125
• 9 ObA 27/03s
  Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 ObA 27/03s
  Auch; Beisatz: Eine solche Anmeldung ist im Allgemeinen dahin zu interpretieren, dass damit nur der um die gesetzlichen Abzüge verminderte (Nettobetrag) Betrag in Anspruch genommen wird; daher liegt keine teilweise Doppelanmeldung vor, wenn diese Abzugsposten ihrerseits von den dazu berechtigten Gläubigern angemeldet werden. Damit muss jedoch der Arbeitnehmer seine Forderung ausdrücklich oder schlüssig auf Bruttozahlung beschränken. (T1)
• 9 ObA 100/03a
  Entscheidungstext OGH 10.09.2003 9 ObA 100/03a
  Beis wie T1 nur: Eine solche Anmeldung ist im Allgemeinen dahin zu interpretieren, dass damit nur der um die gesetzlichen Abzüge verminderte (Nettobetrag) Betrag in Anspruch genommen wird; daher liegt keine teilweise Doppelanmeldung vor, wenn diese Abzugsposten ihrerseits von den dazu berechtigten Gläubigern angemeldet werden. (T2)
• 8 ObA 100/03v
  Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 ObA 100/03v
  Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer